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Positionen der WNK UWG FREIE WÄHLER für einen zeitgemäßen Radverkehr in Wermelskirchen

von Jan Paas

Die WNK UWG FREIE WÄHLER begrüßt grundsätzlich die Zunahme des Radverkehrs in Wermelskirchen als Ausdruck selbstbestimmter und eigenverantwortlicher Mobilität, sofern sich auch diese Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten.
Wir wollen dem Einzelnen die Form der Mobilität nicht vorschreiben und Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen.
Wir treten daher dafür ein, dass das Fahrrad als Verkehrsmittel im urbanen Raum gefördert wird und in Wermelskirchen das bestehende Fahrradverkehrsnetz erweitert und optimiert wird.
Unsere zukunftsfähige Fahrradinfrastruktur verbindet die Stadt- und Ortsteile miteinander und erfüllt moderne Ansprüche hinsichtlich Befahrbarkeit, Beschilderung und Ladestationen für E-Bikes

Verkehrsflächen zur Optimierung der Verkehrsströme dürfen nur und ausschließlich ideologiefrei und rational umstrukturiert werden, wobei die hohe wirtschaftliche Bedeutung des motorisierten Verkehrs zu berücksichtigen ist.
Das wirtschaftliche Potenzial des Fahrrades kann hervorgehoben und gestärkt werden, weil eine Steigerung des Anteils des Radverkehrs grundsätzlich dazu geeignet ist, das hohe motorisierte Individualverkehrsaufkommen in der Wermelskirchener Innenstadt zu reduzieren, damit das Stadtklima auch hinsichtlich der Schadstoffemissionen zu verbessern und so volkswirtschaftliche Gewinne zu generieren.
Allerdings fußen solche Betrachtungen immer auf dem realen Anteil des Fahrrads am Verkehrsgeschehen in Wermelskirchen.

Wermelskirchen besitzt nur streckenweise gut befahrbare und beschilderte Fahrradwege.
Oftmals kommt es durch lückenhafte und mangelhafte Fahrradinfrastruktur sowie unzureichende Beschilderung zu Konflikten zwischen Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern. Die WNK UWG FREIE WÄHLER spricht sich für kombinierte Rad- Gehwege entlang aller Land- und Kreisstraßen in Wermelskirchen aus.
Wenn wir das Potential des Rades im Pendler- und Einkaufsverkehr wirklich anheben wollen, dann sind kurze und schnelle Verbindungen notwendig. Radwege die über Nebenstraßen führen und Umwege bedeuten helfen da nicht weiter und sind dem Freizeitradverkehr vorbehalten.

Die begrenzten Verkehrsflächen in Wermelskirchen lassen oftmals nicht zu, dass jedem Verkehrsteilnehmer auf jeder Straße der notwendige Raum zur Verfügung steht.
Daher ist der gegenläufige Radverkehr in der Telegrafenstraße auch zukünftig kritisch zu betrachten, auch und besonders aus Sicht der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Von den 400 Wuppertaler Einbahnstraßen sind 100 für den gegenläufigen Radverkehr freigegeben, wie kann es dann sein, dass die Sperrung einer einzelnen Einbahnstraße in Wermelskirchen für den gegenläufigen Radverkehr so ein Aufsehen erregt?

Die Errichtung und der Ausbau von Fahrradinfrastruktur muss stets eine ideologiefreie und rationale Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer sein.
Auch die hohe wirtschaftlichen Bedeutung des motorisierten Verkehrs, insbesondere für Kunden des Einzelhandels oder dem Handwerk ist ideologiefrei Rechnung zu tragen.
Das Fahrrad kann auf innerstädtischen Strecken mit intakter Fahrradinfrastruktur das schnellste Verkehrsmittel sein, wenn die Witterung nicht mitspielt wird das Fahrrad aber nur selten genutzt.
Das Fahrrad bietet für den lokalen Einzelhandel ein unterschätztes Potenzial. Durch die begrenzte Reichweite kaufen Radfahrer nach der Devise lokal radeln – lokal kaufen in der unmittelbaren Umgebung ein.
Daher sind in der Innenstadt ausreichend viele Radabstellanlagen aufzustellen.

Insgesamt gilt für die WNK UWG FREIE WÄHLER immer noch die Absprache, dass das Verkehrsgeschehen in der Innenstadt erst dann neu bewertet wird, wenn der Loches Platz fertig gestellt ist und die dann tatsächlich vorhandenen Verkehrsströme bewertet werden können.
In diese Bewertungen sollte die Entwicklung des Rhombus – Areals mit einfließen.
Am Ende diese Prozesses muss eine Bürgerbefragung zum Konzept stehen.
Grundsätzlich autofeindliche Einstellungen helfen in keiner Art und Weise, die Verkehrsflächen und Verkehrsströme zukunftsfähig aufzustellen und zu lenken.

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Haushalt 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Frau Lück,
sehr geehrter Herr Irlenbusch, lieber Dirk,

rechtzeitig möchte ich erste Gedanken und bereits formulierten Anträge meiner Fraktion zu den Haushaltsplanberatungen in die Diskussion und den Beratungsgang einspeisen:

Anträge zu Haushalt:
Die bislang von uns vorliegenden Anträge habe ich nochmals beigefügt:
Aktivitäten VVVs, Dorffest Dabringhausen
Digitalisierung

Folgende Themen sind meiner Fraktion zudem wichtig:

Zuschuss WiW:
Ein Teil Zuschuss der WiW wird seit Jahren aus einem Sondertopf gezahlt, der aus Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises einmalig gefüllt wurde. M.W. ist der Topf in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr leer.
Für meine Fraktion ist es ganz wichtig, dass trotzdem der Zuschuss an die WiW in der Höhe unverändert gewährt wird.

Corona:
Die Aktion von Herrn Michels ist nur die Spitze des Eisbergs von Problemen, die Wermelskirchener Geschäfte und Dienstleister vor der Brust haben.
Wir bereiten aktuell ein auf rein privatwirtschaftlicher Basis laufendes Hilfsprogramm vor, glauben aber nicht , dass das alleine ausreichen wird.
Aus diesem Grund regen wir an, einmal über solche Aktionen nachzudenken:
https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/lingener-einkaufssommer-schreibt-erfolgsgeschichte.html

Freiwillige Leistungen (insbesondere im ehrenamtlichen Bereich):
Liebe Frau Lück, Sie haben in Ihrem Wahlkampf davon gesprochen, dass das ehrenamtliche Engagement der Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir stimmen dem zu und ergänzen, dass für diesen Kitt auch die Knete da sein muss.
Aus gegebenem aktuellem Anlass melden wir bereits jetzt Widerstand an, wenn die eine wichtige Einrichtung der Stadt als Steinbruch für die andere genutzt werden soll oder Bereiche quasi gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das wird mit meiner Fraktion nicht zu machen sein!
Wenn Geld in diesem oder anderen Bereichen fehlt, müssen wir es bereitstellen…
… und dabei stets darauf hinweisen, dass die Wurzel allen Übels die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen seitens Bund und Land ist. Diesen Mangel werden wir jedoch nicht auf dem Rücken unserer Bürger austragen.
Wenn es Gelder für die Fortexistenz der Musikschule, die Arbeit der Kulturinitiative und des Kulturvereins oder unsere beigefügten Anträge bedarf, werden wir dieses bereitstellen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

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Offener Brief an Herrn Landrat Santelmann: Stadt wartet auf Signal für die Luca App

Sehr geehrter Herr Landrat,
lieber Herr Santelmann,

der heutige Artikel zur Luca App in der Wermelskirchener Bergischen Morgenpost lässt mich fassungslos zurück.

Schon allein die dort dem Kreis zugeschriebenen Verben wie „warten, auf Zeit setzen, wir müssen sehen, mit Interesse verfolgen, beobachten“ treiben mir die Zornesröte ins Gesicht.

Nichts davon müssen Sie!
Rufen Sie die Kollegen in Solingen und Warendorf an, die wissen, wie es geht, und machen es!

Vor etwas mehr als einer Woche hing die Einführung der Luca App noch an SOMAS: „Nach unseren Informationen wird dies momentan in einem Pilotprojekt in der Stadt Jena getestet.“; jetzt wird ins Feld geführt, dass es sinnvoll wäre, wenn wir landesweit oder zumindest in einer größeren Region mit einem einheitlichen System zusammenarbeiten“. Ich dachte , hier wäre das Jena in Thüringen gemeint! Gibt es im Großraum Köln noch ein Jena, das ich nicht kenne und auf dessen Ergebnis wir warten?

Das zweite Impfzentrum, die Impfung in den Hausarztpraxen, die Null-Rest-Spritzen, das Impfchaos um die Lebenshilfe, die völlig sinnfrei und inhaltsleer beantwortete Anfrage eines Menschen mit Behinderung und seiner Kontaktpersonen nach einem Impftermin, die ebenfalls sinnfrei und inhaltsleer beantworte Anfrage von Interessenten für eine Warteliste beim Impfstoff AstraZeneca, die nicht beantwortete Anfrage hinsichtlich der nicht erfolgten Impfung eines über 65-jährigen Ehepaars, das in der Seniorenbetreuung tätig ist, sind traurige Kapitel einer Chronologie des Versagens.

Wenn man denn Versuche von Antworten bekommen sollte, sind diese stets nach dem Prinzip aufgebaut, seitenlang zu erklären, warum etwas nicht geht, anstatt die Energie dafür einzusetzen, dass etwas geht…

Recherchen zeigen, dass dies in NRW ein flächendeckendes Problem ist.

Wenn lasche und laue Männer beim Kampf gegen Corona überfordert sind und versagen, müssen wir hier vor Ort parteiübergreifend und angeführt vom Landrat die Dinge selbst in die Hand nehmen – ggfls. auch unter Einsatz von zivilem Ungehorsam!

Jeder Tag des Wartens und Verzögerns führt letztendlich zu Toten, Vernichtung von Existenz und dem Rückgang der Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Mitglied des Kreistags –

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Corona: Der Wahnwitz geht weiter!

Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Bürgerforum, FDP und WNK UWG
im Rat der Stadt Wermelskirchen

An das
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Minister Laumann
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf


Sehr geehrter Herr Laumann,

wir nehmen Bezug auf den Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 (Fortschreibung des Erlasses vom 04.12.2020 in der Fassung vom 18.02.2021) vom 01.03.2021.

In diesem Erlass wird erfreulicherweise auch geregelt, dass Beschäftigte in Kindertagesstätten, Grundschulen, Förderschulen und in der Kindertagespflege ab dem 08.03.2021 ein Impfangebot erhalten. Die Impfungen sollen sowohl in den Impfstellen der Impfzentren als auch über mobile Teams in den Einrichtungen selbst stattfinden.

Von unserem Impfarzt, Herrn Dr. med. Hans-Christian Meyer, sowie von der Kreisverwaltung haben wir erfahren, dass ein Transport der Impfstoffe durch die Impfteams jedoch derzeit nicht genehmigt wird, obwohl alle Impfstoffe gem. Herstellerangaben transportiert werden können. Dies ist aber zwingend notwendig, damit die Impfungen an einem Tag in möglichst vielen einzelnen Einrichtungen durchgeführt werden können. Wenn jede Einrichtung separat beliefert werden müsste würde dies dazu führen, dass ggf. viel Impfstoff verworfen werden muss. Diese Tatsache macht eine sinnvolle Impforganisation für die o. g. Berufsgruppen durch mobile Teams sowie das Einrichten einer Schwerpunktpraxis (zukünftig auch als Verteilerzentrum für die einzelnen Hausarztpraxen) in Wermelskirchen unmöglich.

Wir können nicht mehr nachvollziehen, warum die v. g. Möglichkeiten per Erlass geregelt, aber nicht entsprechend durchgeführt werden können. Den Menschen wird Hoffnung auf ein unbürokratisches und dezentrales Impfangebot gemacht, was durch die Transportuntersagung der Impfstoffe nicht eingehalten werden kann.

Sehr geehrter Herr Minister Laumann, wir bitten Sie inständig um entsprechende Prüfung und Klärung dieses Sachverhaltes. Die Impfbereitschaft in unserem Land ist ungebrochen hoch und es kann nicht sein, dass durch Bürokratismus oder Interventionen verschiedener Stellen, wie z. B. des den Ministerium beratenden Apotheker, ein gültiger Erlass des Landes NRW so ausgehebelt werden kann und es den Menschen in NRW so schwer gemacht wird, sich impfen zu lassen. Warum läuft das in anderen Bundesländern besser und reibungsloser?

Des Weiteren haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass das Impfen des Impfstoffes AstraZeneca für Menschen über 65 Jahren zwar von der Ständigen Impfkommission empfohlen, aber vom Land noch nicht genehmigt worden ist. Auch hier bitten wir um schnelle Abhilfe.
In der Hoffnung auf eine kurzfristige positive Rückmeldung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Michael Scheider, Fraktionsvorsitzender CDU
Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender SPD
Stefan Janosi, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender Bürgerforum
Marco Frommenkord, Fraktionsvorsitzender FDP
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender WNK UWG FREIE WÄHLER

Wermelskirchen, den 06.03.2021

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Zusammenstehen für unsere Dienstleister!

Die Corona-Pandemie und der in vielen Facetten nicht nachvollziehbare Lockdown stellt die Geschäfte von Einzelhändlern, Dienstleistern etc. vor jeden Tag größer werdende Probleme.

Sicherlich sind die angekündigten Finanzhilfen des Staates gut gemeint, aber gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht.

Die versprochene Unterstützung kommt nicht an, sei es  aus Unfähigkeit der zuständigen Behörden, fehlender Digitalisierung, „Datenschutzgründen“, komplizierter Verfahren oder, oder, oder…

Auch die Erklärungen für die Verzögerungen helfen den Betroffenen keinen Millimeter weiter, laufen sie doch Gefahr aufgrund fehlender Liquidität pleite zu gehen, bevor die zugesagten Hilfen kommen.

Auch hier heißt es erneut zusammenstehen:

Da wir ja auch zukünftig in Wermelskirchen diese Geschäfte und Dienstleister als Bestandteil des Wermelskirchener Stadtlebens haben wollen, regen wir an, analog zur Gutscheinaktion für die Gastronomie im Frühjahr für die Geschäfte und Dienstleister eine solche deutlich größere Aktion sofort zu starten:

Nahezu jeder Bürger hat ein oder mehrere Geschäfte und Dienstleister seines Vertrauens, deren Leistungen er nach dem Lockdown sicher absehbar in Anspruch nehmen wird. Dem lässt er jetzt belegt Geld zukommen, dass dann bei Erbringung der Leistung gegengerechnet wird.

Praktisches Beispiel: Ich weiß , dass ich alle zwei Monate für ca. 25€ zum Friseur gehe. Also überweise ich meinem Friseur jetzt 75€ und habe die nächsten drei Besuche quasi vorbezahlt. Mein Friseur braucht das Geld jetzt, wenn ich in ein paar Wochen die Leistung dann in Anspruch nehme, ist auch die staatliche Finanzhilfe da und die Liquidität gewährleistet.

Also: Mitmachen! Zusammenstehen für unsere Dienstleister!

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Wasserstofftechnologie vor Ort

Auch unter erschwerten Corona Bedingungen dürfen wir die Zukunft unserer Stadt nicht aus dem Blick verlieren. Zukunft denken und planen kennt keine Pause.

Aus unserer Sicht ist es nun an der Zeit, dass auch Wermelskirchen ganz konkret in eine Erfolgsgeschichte Wasserstoff startet.
Mit der Wasserstoff-Tankstelle wurde der Anfang gemacht. Jetzt müssen heutige Wasserstoff-Anwendungen rein in den Realbetrieb. Dabei nehmen die Kommunen eine Schlüsselfunktion bei der Gestaltung und Umsetzung der Energieversorgung von morgen ein.

Aus der Vision, Wasserstoff als Schlüssel für eine klimaneutrale Zukunft, kann nur Realität werden wenn man damit anfängt.
Wir wollen unsere kommunale CO2 Bilanz verbessern und die Aktivitäten der Stadt sollen dabei als Blaupause für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe dienen.

Antrag Wasserstofftechnologie vor Ort

Jan Paas

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Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 01.02.2021: Rats-TV – Hausaufgabe für die Verwaltung

Hauptpunkt der Sitzung – zumindest hinsichtlich Austausch von Argumenten und Redezeit – war das Ansinnen von AfD und Linke, sich dem Thema Rats-TV zuzuwenden, einem Instrument, das in vielen Städten bereits angeboten wird.

Mit einem Augenzwinkern bedankte sich Henning Rehse (FREIE WÄHLER) bei AfD und Linken für die Initiative, könnte man so doch völlig unverdächtig Position beziehen, ohne Gefahr zu laufen, von irgendwem Interessierten in eine politische Ecke gerückt zu werden.

Rehse führte aus, dass auch die FREIEN WÄHLER ein Rats-TV für bedenkenswert halten, am Anfang jedoch die politische Entscheidung stehen müsse, ob man so etwas grundsätzlich wolle oder nicht. Im zweiten Schritt ginge es dann um Details.

Damit wäre eigentlich angesagt gewesen, Farbe zu bekennen: Während Grüne und FDP dem Thema eher positiv gegenüberstehen, die SPD die gehörten Argumente nochmal in der Fraktion wichten wollen, hielt sich die Begeisterung bei Oliver Platt (BüFo) wie auch Bernhard Meiski und Karl-Heinz Wilke (beide CDU) eher in Grenzen.

Was Meiski von Mike Galow (Linke) den Seitenhieb einbrachte, es sei nun mal nicht jeder Anwalt, der die Zeit habe, sich um 17 Uhr eine Ratssitzung anzuschauen, was Meiskis Parteikollegen Wilke in Richtung Galow zu der Replik veranlasste, dass das genau der „Richtige“ sage.

Nachdem sich dann alle wieder beruhigt hatte, folgte man dann schiedlich friedlich dem Vorschlag von Bürgermeisterin Marion Lück, dass die Verwaltung alle Argumente und Hinweise „mitnimmt“ und im Laufe des Jahres mit dem Thema „wiederkommt“.

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Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 26.01.2020: Nächster Schritt für das Hüpp-Tal ist getan

Nachdem unsere Vorschläge bereits durch die Mitarbeit unseres Mitgliedes Rüdiger Bornhold im Regionalrat Köln und  bei der Erstellung des von  Burscheid und Wermelskirchen gemeinsam erabeiteten  „Interkommunales Entwicklungs- und Handlungskonzept“ konzeptionell eingeflossen sind, konnte gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Einmütigkeit bei der Umsetzung dieser Vorschläge erzielt werden.

Danach ist das Gesamtkonzept der gemeinsamen Betätigungsmöglichkeiten von Jung, Alt und Familien im Hüpp-Tal abgesegnet.

Bei den einzelnen Maßnahmen wie der Aufstellung von Geräten, der Einrichtung von Ruhe- und Spielplätzen wird der Ausschuss ducrch ein noch zu wählendes Auswahlgremium im Wettbewerb beteiligt.

Die Hüpp kann sich also auch weiterhin auf die erfolgreiche Mitarbeit der WNK UWG  verlassen, die mit ihrem Antrag aus 2016 den Anstoß zur Aufwertung des Hüpp-Tals gegeben hatte.

Rüdiger Bornhold

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Programm: Zukunft unserer Dörfer

Die Fraktion der WNK UWG freut sich, die Diskussion um die Zukunft Wermelskirchens um konkrete Vorschläge die Dörfer betreffend – am Beispiel Dhünns – zu bereichern.
Viele der Vorschläge sind sicherlich auch exemplarisch und können von Dhünn aus auch auf andere Stadtteile/Hofschaften übertragen werden…

Klicken Sie sich durch die Ideen einmal durch und geben Sie uns ein Feedback:

Zukunft Dörfer – Antrag

Begleitschreiben zum Antrag Zukunft unserer Dörfer

Zukunftsvision

Demenzgarten

Dorfhochschule

Kiga- und Grundschulausflugsdorf

Smart Country Side

CoWorkingspaces

Free Wifi Dhünn

Aussichtsturm

Laufpark Dhünn

Bessere Busverbindung

5G-Breitbandausbau

Reparaturcafe

Dhünn und Du

Jung kauft Alt

Walk of History

Dhünn und Olympia

Lehrpfade Wald Natur Landwirtschaft

Seniorenspielplatz mit Familienbewegungspark

Wasserspiele

Demenzdorf in Dhünn

Essbares Dorf

Dorfladen von morgen

Colving

Mountainbiking Dhünn

Ausstattung der Freizeitwege neue Radwege

Insektenfreundliches Dorf

Dhünn garantiert mobil

Dorfflohmarkt Dorfmärkte

Bauern-Markt

Dorfapp Dorfwebside

Das Energiedorf

Wohnen im Dhünn das Downshifting Dorf

Mobile Apotheke

Kinderfreundliches Dorf

Schulwegsicherheit sichere Wege

Stichwortsammlung
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Aktuelle Erfahrung mit dem kommunalen Wertstoffhof des BAV in der Albert-Einstein-Straße

Hallo Frau Lück,
hallo Herr Irlenbusch,

wir hatten das Thema vor der Kommunalwahl schonmal unter Verschiedenes im Ältestenrat: „Öffnungszeiten des kommunalen Wertstoffhofs des BAV und Kosten für die Stadt dafür anfallende Kosten“.

Ich bin gestern (Mittwoch) irrtümlich was den Wochentag anging um 13 Uhr mit zwei Säcken Laub zum Wertstoffhof gefahren.

Ich rief dem sehr netten Mitarbeiter zu „Grünschnitt kommunal!“ Er kam aus seinem Büro raus, lugte in mein Fahrzeug und sagte „15,50€!“. Als ich fragte warum 15,50€, erläuterte er mir, dass Mittwoch sei, und mittwochs sei der Preis halt 15,50 € und morgen sei es umsonst.

Recht hatte er und ich zog also von dannen…
Heute 13 Uhr war ich wieder da.
Der immer noch nette und auch selbe Mitarbeiter lugte nur noch aus seinem Büro und sagte sich erinnernd lachend: „Die 4 – heute umsonst!“
Ich musste auch lachen…
Dann sagte er: „Merken! Gestern 15,50€, heute frei, morgen 15,50€, Samstag frei!“
Wir mussten beide lachen…

Ich kann mir nur vorstellen, dass diese Posse einige Bürger nicht so lustig finden, denn der Aufwand für die Behandlung des angelieferten Mülls ist jeden Tag der selbe und der Aufwand der tätigen ersichtlich selben Mitarbeiter auch.

Diese Konstruktion kann dem Bürger praktisch niemand mehr erklären und die gestelzten formaljuristisch bestimmt richtigen Erläuterungen des BAV hinsichtlich Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bringen uns auch nicht weiter.

Wir müssen an das Thema ran und der BAV soll bitte nicht kommen und uns abverlangen, wir müssten bei Öffnung von Montag bis Samstag anstelle von nur Dienstag, Donnerstag und Samstag das Doppelte bezahlen; die Menge des Mülls und der Aufwand personeller Art bleibt nämlich der Selbe, nur der Service für die Bürger wird ohne mehr Aufwand verbessert.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Volksfront

Es ist ureigenes Recht der demokratischen Gruppierungen, autonom zu entscheiden, mit welchen anderen Gruppierungen Kooperationen in welcher Hinsicht auch immer eingegangen werden.

Die WNK UWG hat dies frühzeitig für sich entschieden und verlauten lassen, dass sie für einen „Bunten Block“ sprich eine wie auch immer geartete Kooperation, die die Grünen mittelbar oder unmittelbar einschließt, oder auch die jetzt geschmiedete „Volksfront des Berliner-Blockflöten-Ensemble mit Wermelskirchener Lokalkolorit“ nicht zur Verfügung steht.

Ebenso ureigenes demokratisches Recht der damit größten unabhängigen „Oppositionsfraktion“ ist es, gegen diese „Front“ zukünftig einen hübschen Strauß parlamentarischer und außerparlamentarischer Aktionen, Optionen und Überraschungen zu binden.

Es wird bestimmt spannend, zu begleiten und zu verfolgen, wie CDU, FDP und BürgerForum nunmehr mit den schädlichen und abwegigen Ansinnen der Grünen umgehen, die sie gemeinsam mit der WNK UWG jahrelang konsequent, vehement und erfolgreich verhindert haben.

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Offener Brief: Ausübung der Organisationshoheit über das Ordnungsamt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Görnert,

die unterzeichnenden Fraktionen sind sicherlich über jeden Zweifel erhaben, dass sie nicht für Recht und Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit einstehen.

Dabei gibt es sicherlich in Bürgerschaft und Politik unterschiedliche Meinungen, mit welcher Intensität das Ordnungsamt welche Themen bearbeiten sollte.

Sicherlich gibt es Probleme, wie Vandalismus jedweder Art, illegale Müllentsorgung, das verbotene Füttern von Tauben, die Verschmutzung der Stadt, das Nichtnachkommen der Kehr- und Räumpflicht, Lärmbelästigung etc., wo sich hinter der Forderung, dem entschieden entgegen zu treten, eine überwältigende Mehrheit der Bürger sammelt.

Andererseits gibt es auch Themen, wo die Bürgerschaft sich mehr Augenmaß, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit durch das Ordnungsamt wünscht. Der Takt hierfür wird durch den Leiter des Ordnungsamtes bestimmt und so auch seinen Mitarbeitern vorgegeben.

Fakt ist, dass die Unterzeichner für die Ahndung gegen Verstöße der sog. Corona-Regeln sind, insbesondere wenn diese vorsätzlich und rücksichtslos erfolgen. Jedoch missfällt den unterzeichnenden Fraktionen, dass der im Rahmen von Verwaltungsentscheidungen ermessensleitende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. § 40 VwVfG NRW) teilweise unangemessen angewandt wird.

Gerade in Zeiten der Pandemie kämpfen die örtlichen Gastromomen um ihre Existenz und alle haben finanzielle und tatsächliche Aufwendungen getroffen, um Kunden und Mitarbeiter zu schützen. Diesen Einsatz gilt es zu honorieren und bei vorschnellen Entscheidungen ist Umsicht geboten. Gerade in der Hektik des Alltags dauert es möglicherweise ein paar Minuten länger, bis alle Maßnahmen – z.B. die Desinfektion der Tische nach einem Kundenbesuch – vorgenommen worden sind.

Es kommt verstärkt – und dies nicht erst seit Corona – zu Klagen aus der Bürgerschaft über das „Auftreten“ des Ordnungsamtes.

Die Fälle ziehen sich durch nahezu alle Bereiche es Amtes, wobei es nicht um den Vorwurf rechtswidriger Handlungen durch das Ordnungsamt geht, sondern darum, wie es Dinge angeht, wie Ermessensspielräume nicht genutzt werden, wie sein Auftreten ist.

Hier bitten die Unterzeichner Sie als Leiter der Verwaltung für ein verhältnismäßiges Verwaltungshandeln, dass sich vom Grundsatz Kooperation statt Sanktion leiten lässt. Die Sanktion soll nur die Ultima Ratio sein, insbesondere wenn vermeintliche Verstöße leicht fahrlässig begangen worden sind.

Nach § 62 Abs. 1 GO NRW ist der Bürgermeister  verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte. Dabei kann er sich bestimmte Aufgaben vorbehalten und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten selbst übernehmen.

Aus unserer Sicht kann und darf, um einige konkrete Fälle anzusprechen, folgendes nicht sein:

  • Die verschiedenen Corona-Schutzmaßnahmen gelten bundes-, landes- und  kreisweit. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum sie in Wermelskirchen anders umgesetzt und vollzogen werden als in den Nachbarstädten.
  • Alle Menschen sind von Corona betroffen: die Bürger, die unzweifelhaft geschützt werden müssen wie auch zum Beispiel die Gewerbetreibenden, deren Geschäft nicht vollends ruiniert werden darf. Hier lohnt der Blick über die Stadtgrenzen, wie die Ordnungsbehörden dieses Spannungsverhältnis mit Vernunft und Augenmaß auflösen. Dem hiesigen Ordnungsamt fehlt dieses leider!
  • Es ist nicht akzeptabel, den Rheinisch-Bergischen Kreis seitens des Ordnungsamtes öffentlich vorzuschieben, um das eigene restriktive Vorgehen zu rechtfertigen. Rückfragen beim Kreis haben ergeben, dass die seitens des Ordnungsamtes öffentlich gemachten Aussagen hinsichtlich einer „Rapportpflicht“ gegenüber dem  Rheinisch-Bergischen Kreis über angeordnete Zwangsmaßnahmen nicht zutreffen und dieser sich dagegen ausdrücklich verwahrt.
  • Auch halten wir es für vorsichtig ausgedrückt zumindest unglücklich, dass ein sicher geschätzter Wermelskirchener Gastronom als Mitarbeiter des Ordnungsamtes just in Corona-Zeiten eingestellt wird.
  • Auch „Under-Cover-Einsätze“ und das Agieren von Mitarbeitern des Ordnungsamtes als quasi „Agent Provocateur“ lehnen wir ab.
  • Zudem wäre eine zeit- und wortgleiche Kommunikation von Themen Corona betreffend zwischen den Beteiligten wünschenswert.

Wir bitte Sie daher, sich der Problematik, zeitnah, konsequent und nachhaltig anzunehmen!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Klicki (CDU)                                   
Henning Rehse (WNK UWG)
Oliver Platt (BüFo)                                                      
Jürgen Manderla (FDP)

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Kampf dem Corona-Virus: Luftreiniger für städtische Räumlichkeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer,

sehr geehrter Herr Görnert, lieber Stefan,

Bezug nehmend auf die sich immer mehr verstärkende Hinweise betreffs der hauptsächlichen Übertragung des Corona-Virus durch Aerosole:

Infektionsgefahr durch Aerosole. Luftreiniger schützen besser als Lüften
https://www.n-tv.de/21956743
regen wir an, dass die Verwaltung prüft, in städtischen Räumlichkeiten, die wie z.B. Klassenräume von einer breiten Öffentlichkeit besucht werden, Luftreiniger einzusetzen.

Dazu soll insbesondere mit dem Wermelskirchener Anbieter https://www.santec-analyse.de/ geprüft werden, ob eine Kooperation auf Kauf-, Leasing- oder Mietbasis realisierbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Littering Toolbox: Übernahme von Elementen für Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Littering-Toolbox in der Schweiz https://www.littering-toolbox.ch/ sammelt Beispiele von bereits realisierten Maßnahmen gegen Littering und macht diese für alle Interessierten frei zugänglich.
Sie dient in erster Linie allen, die Littering aktiv bekämpfen wollen oder eine Kampagne planen.
Im Menu Projekt suchen / finden Sie eine Vielzahl bereits realisierter Maßnahmen gegen Littering, inklusive Beurteilung, was sie bewirkt haben.

Im Weiteren ermöglicht die Toolbox den Projektleitenden, ihre durchgeführten Projekte gegen Littering, publik zu machen, indem sie ihr Projekt einreichen.

Wer sich mit Littering vorerst theoretisch auseinandersetzen will, wählt das Menu Littering Wissen.

Nutzen auch Sie die Littering Toolbox als Inspirationsquelle, als Möglichkeit zur Vernetzung, als Lehrmittel oder als Plattform, die Ihre Projekte dokumentiert und so anderen nützt.

Letztgenannter Punkt – die Inspiration – möchte die WNK UWG zum Antrag erheben:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und der Politik wie auch der Bürgerschaft Vorschläge vorzulegen, wie Littering in Wermelskirchen effektiver bekämpft werden kann.

Nach Durchsicht der Box erlaubt sich die WNK UWG beispielhaft ohne Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit folgende Projekte in den Focus zu rücken:

  • Melde-App: Laufende Übersicht für Bürger, wo was rumliegt und / oder stört mit Online-Eingabe, was man selbst oder im Team unternommen hat, um den Missstand zu beseitigen oder vorschlägt zu tun.
    (Hierbei ist nicht der bereits vorhandene Mängelmelder gemeint, der das Thema nur an die Stadt adressiert.)
  • Clean-Up Game: Zählt den Abfall und fotografiert die besonders üblen Schandflecken in Straßen und Quartieren möglichst mit Verursachern. Erfolgreiches Aufräumen gibt Abfall-Punkte und zeigt den „Mehrwert“! Eine Karte auf einer Online-Plattform zeigt live die Spuren der Arbeit und entstehenden Abfall-Hotspots und kürt am Ende die Sammelkönigin und den Sammelkönig.
    Beispiel: https://www.littering-toolbox.ch/projekt-detail/clean-up-game/controller/show/
  • In Verbindung mit Clean-Up Game:
    Littering-Karte online
    :
    Stadtweite Darstellung der Abfallpunkte möglichst mit Verursachern. Verbunden mit Projekt Sauberkeitsindex.
    Auf xyz stark frequentierten Plätzen wird die Art und der Umfang des Abfalls erhoben. Schafft
  • Wettbewerb innerhalb Stadt – wer hat saubersten Stadtteil. Beispiel:
    https://www.littering-toolbox.ch/projekt-detail/clean-up-game/controller/show/
  • Hundekot den Kampf ansagen:
    Tütenpaten kümmern sich in ihrer Umgebung um geeignete Standorte für 1-2 Tütenspenderstationen in ihrer Umgebung, befüllen sie mit neuen Beuteln und melden, wenn ein Spender beschädigt wurde. Zusätzlich geben die Tütenpaten Empfehlungen für die optimale Positionierung der Müllbehälter. Beispiel – s. dazu diesmal das Kiezprojekt in Berlin: https://www.helle-hunde.de/tuetenpaten/

alles unter dem Signum: Bürger: das ist Eure Stadt – macht mit, die Stadt hilft auch!

Begründung:

Auch wenn bestimmte Kreise es beharrlich negieren oder relativieren, Wermelskirchen hat ein Müllproblem.
Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht und auch einmal etwas genauer hinschaut sieht dies auch.

Viele Bürger tun dies und sprechen Politik und Verwaltung darauf an.

Es ist an der Zeit, dieses Problem konsequent zu lösen.

Wir bitte um Zustimmung zu diesem Prüfauftrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Steeger
(Wahlkreiskandidat)       

Foto: Frank Schopphoff            

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Haushalt 2021 – II: Digitalisierung

Antrag der WNK UWG zum Haushalt 2021:
Digitalisierungsstrategie der Stadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach umfassenden und hervorragenden Auskunft von Frau Wichmann (ganz herzlichen Dank dafür) müssen alle Kommunen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) bis zum Ende des Jahres 2022 alle Verwaltungsleistungen (575 Stück nach aktuellem Stand des Leistungskatalogs der öffentlichen Verwaltung (LeiKa)) online anbieten. 
Nach Abzug der Urlaubszeiten verbleiben der Stadt für diesen Digitalisierungsmarathon gerade einmal etwa 2 Jahre Zeit.

Nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium ist die Umsetzung in dem genannten Zeitraum die größte Aufgabe, daneben gilt es den Umsetzungskatalog so zu realisieren, dass die digitalen Verwaltungsleistungen nutzerorientiert strukturiert, bürgerfreundlich umgesetzt und die Wirtschaft bei Kontakten mit der Verwaltung deutlich entlastet wird.

Schafft die Verwaltung die Umsetzung des OZG-Umsetzungskatalogs bis Ende des Jahres 2022 mit eigenen Kräften oder ist die Einbeziehung externer Experten/innen notwendig?

Da es sich um eine neue Pflichtaufgabe handelt stellt sich im Rahmen des Haushalts die Frage der Finanzierung, hier insbesondere mit dem Hinweis auf das Konnexitätsprinzip. Gibt es seitens Bund und Land ausreichend finanzielle Mittel für die Umsetzung des OZG Katalogs?

Nach Auskunft von Frau Wichmann wird die Verwaltung die Politik nach der Kommunalwahl genauer zum Umsetzungsstand des eGovernments informieren.
Zukunft ist ohne Digitalisierung und Vernetzung kaum mehr denkbar!
Daher muss sichergestellt sein, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Umsetzung bereitstehen.

Die WNK UWG beantragt daher, dass die entsprechenden notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt eingestellt werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag!

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K 18 -Kommentar und Meinung der WNK UWG

Die WNK UWG sieht diese jüngst implementierte Regelung auf der K18 mit Sorge:

Der Lärmschutz der Anwohner liegt uns selbstredend am Herzen, nichtsdestotrotz haben wir einige Bedenken hinsichtlich der Sicherheit wie der Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern.

In den gängigen Foren ist ein Aufschrei von Pro und Contra entstanden, der sicherlich nicht zu mehr Verständnis und gegenseitiger Rücksichtnahme führt.

Davon abgesehen führt eine ungleiche Temporegulierung zu Ungunsten der Kradfahrer aus unserer Sicht nicht tatsächlich zu einer erhöhten Sicherheit .

Man mag sich gar nicht die Situation eines Motorradfahrers vorstellen, der nunmehr die 50 km/h einhält, während zwei Kurven hinter ihm ein PKW mit wesentlich höherer Geschwindigkeit – durch die Kurven ohne weite Sicht –  heranfährt; dies führt sicherlich zu nicht zu unterschätzenden gefährlichen Situationen .

Die Meinung der WNK UWG,  die sicherlich auch als Vorschlag gewertet werden darf, ist folgende:
EIN Tempolimit für ALLE Verkehrsteilnehmer in BEIDE Richtungen und auf der GESAMTEN Strecke!
Damit hat jeder dieselben Regeln zu befolgen, der Lärm wird noch weiter vermindert und das Gefahrenpotenzial wird auf ein Minimum reduziert.
Des Weiteren steht die WNK UWG dafür, dass die Mittellinie, die nicht von ungefähr auf unseren Straßen normalerweise existiert, auch wieder auf die K18 aufgebracht wird.
Hinzu kommt, dass die Mittellinie in Zusammenhang mit den Seitenstreifen zukünftig für autonomes Fahren unverzichtbar ist.

Wir wünschen allen Verkehrsteilnehmern allzeit gute Fahrt, den Anwohnern mehr Ruhe , sowie an dieser Stelle den Bikern und Bikerinnen “Die Linke zum Gruß” (DLzG)

Karl–Olaf Allendorf
Dirk Wartmann
Wahlkreisbetreuer und Biker

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Keine "Knete" für den "sozialen Kitt"?

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. April 2020:
Nicht gedeckte Kosten für von Bund und Land übertragenen Aufgaben

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Irlenbusch,

die Fraktion der WNK UWG erbittet eine grobe Aufstellung, welche von Bund oder Land übertragenen Aufgaben nicht vollständig von Bund oder Land gegenfinanziert werden, sprich wo die Stadt Wermelskirchen einen ungedeckten Zuschuss aus ihrem Haushalt leisten muss.

Die bereits jetzt beginnenden Diskussionen zeigen, dass nach dem Verlassen des HSK die Dinge eben nicht einfacher werden, weil die Stadt aufgrund nicht auskömmlicher Finanzierung durch Land und Bund auch weiterhin stets in oder am Rande eines strukturellen Defizits steht.

Dadurch besteht für „freiwillige“ Leistungen kein Spielraum, obwohl gerade die „Knete“ für den „Kitt“, der unsere Gesellschaft zusammenhält, unbedingt gebraucht wird.

Kunst, Kultur, Sport, Heimatpflege, Soziales seien hier nur als übergreifende Stichworte erwähnt, die Jugendmusikschule, der Kulturverein, die Stadtbücherei, der Sportplatz Dhünn mit Vereinsheim, die Arbeit der VVVs, Dabringhauser Dorffest und Dhünner Kirmes, ein Werbekonzept für die Freiwillige Feuerwehr als konkrete Punkte.

Solange die EZB an ihrer Stiftungserträge vernichtenden Niedrigzinspolitik festhält, ist leider auch von der Bürgerstiftung der Stadtsparkasse auch keine signifikante zusätzliche Hilfe zu erwarten.

Insofern müssen sich Rat und Verwaltung Gedanken machen, wie wir mit der strukturellen Unterfinanzierung zukünftig umgehen wollen und dabei möglicherweise auch unkonventionelle und mutige Wege nach dem Prinzip „Wer die Musik bestellt, möge sie auch bezahlen!“ beschreiten.

Dafür bedarf es jedoch einer groben Übersicht der hauptsächlichen Bereiche, wie hoch die von Land und Bund fehlenden Mittel wirklich sind.

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Haushalt 2021 – I: Aktivitäten VVVs, Dorffest Dabringhausen

Anträge:

Finanzielle Unterstützung von Aktivitäten der VVVs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Verkehrs- und Verschönerungsverein Dhünn (VVV) hat das Ziel der Förderung der Attraktivität des Ortsbildes, der Sauberkeit und Landschaftsgestaltung in Dhünn.
Somit übernimmt der VVV typische städtische Aufgaben des Betriebshofs.

Antrag:
Die WNK UWG beantragt, dass die Stadt nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzept die
VVVs Wermelskirchen, Dabringhausen und Dhünn jährlich jeweils mit 10.000€ für ihre laufenden Arbeiten unterstützt.

Begründung:
Ob die VVVs Wege herrichten oder neu bauen und damit Schulwege sichern, ob es die regelmäßige Aktion „Saubere Stadt“ oder die Pflege von Sitzbänken ist, alles ist im Interesse der
Wermelskirchener Bürger sowie von Gästen und Touristen.
Dabei kommt die Art und Weise wie das alles geschieht in allen drei Ortsteilen sehr gut an,
was die regelmäßig sehr gut besuchte Jahreshauptversammlung der VVVs eindrucksvoll zeigt.
Wir bitten um Zustimmung des HuF zu unserem Antrag nach dem Motto der VVVs: „Wir kallen
ja nit, wir machen es einfach.“


Zuschuss zur Finanzierung der Kirmes in Dhünn und des Dorffests in Dabringhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde beispielsweise die Finanzierung und Durchführung der städtischen Dhünner Kirmes (formeller Veranstalter ist die Stadt Wermelskirchen) vom VVV Verkehrs- und Verschönerungsverein Dhünn übernommen.
Seitdem bezahlt die Stadt nur einen Obolus für die Miete des Toilettenwagens für diese für Dhünn wichtige Veranstaltung, in der einmal im Jahr quasi alle Dhünner zusammenkommen.
Ähnliches gilt für das Dabringhauser Dorffest.

Antrag:
Für die Zukunftssicherung der Dhünner Kirmes und des Dabringhauser Dorffestes beantragt die WNK UWG, dass die Stadt nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzept den Organisatoren jährlich zweckgebunden den Betrag von 10.000€ überweist.

Begründung:
In den letzten Jahren hat der VVV eindrucksvoll bewiesen, dass er eine solche Veranstaltung unter Begeisterung der Dhünner durchführen kann.
Gleiches gilt seit vielen Jahren für das Dorffest in Dabringhausen.
Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt sich von der Finanzierung dieser Veranstaltungen dauerhaft zurückzieht.
Der besondere Dank der WNK UWG gilt allen für diese Veranstaltungen Aktiven und den Sponsoren, die mit erheblichem personellem und finanziellem Einsatze diese – unsere – Veranstaltungen am Leben gehalten hat.
Der Finanzbedarf für die Kirmes in Dhünn beträgt zurzeit rd. 8.000€ bei sparsamer Ausführung.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die Dabringhauser und Dhünner auch weiterhin Zusammenhalt proklamieren und Spaß zu haben können.

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Verbindung Dabringhausen — Panorama-Radweg Balkantrasse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer,
sehr geehrter Herr Marner, lieber Thomas,

die Idee einer Anbindung Dabringhausens an de Panorama-Radweg Balkantrasse und die Forderung, diese schnellstmöglich zu verwirklichen, sind absolut berechtigt und nachvollziehbar.

Die K18 kann diese Funktion derzeit allein aus Sicherheitsgründen nicht wahrnehmen.

Allerdings dürfte die traditionelle Reaktion auf seine solche Situation – nämlich die Forderung nach einem Rad-Gehweg entlang der K18 – in Anbetracht der räumlichen und topografischen wie auch finanziellen Gegebenheiten zu einer endlosen Geschichte werden…

Was aus dem Vorschlag, die K18 temporär für andere Verkehrsteilnehmer zu sperren, am Ende des Tages wird, ist unabsehbar, da hier sowohl der Kreis, wenn es um die Sperrung einer klassifizierten Verbindungsstraße geht,  ein Wörtchen mitzureden hat als es auch durchaus kontroverse Stimmen zu dem Vorschlag aus Bürgerschaft und Politik in Wermelskirchen wie auch Burscheid gibt.

Insofern darf es nicht verboten sein, auch eine unkonventionelle Idee zu äußern, die im Rahmen einer umfänglichen Wanderung zwischen Bechhausen und Dabringhausen heute Morgen entstanden ist:

Die Strecke zwischen Bechhausen 77 und Asterweg 48 beträgt 1,3km. Zwischen beiden Punkten verlaufen auf der Trasse einer Erdgasleitung (orange Linie) relativ gradlinig Wirtschaftswege, die auf Bechhauser Seite bis zum Beginn des Gefälles auf 400m Länge asphaltiert sind. Daran schließen sich Wegstücke an, die über eine wassergebundene Decke verfügen und bis auf die Querung des Eifgentals und Eifgenbachs mittels einer Holzbrücke Fahrzeugbreite haben.

Diese Trasse könnte mit relativ einfachen Mitteln komplett asphaltiert werden.

Zudem sollte sie aus Sicherheitsgründen, da sie durch unbewohntes Gebiet führt, auch mit einer dem Mindeststandard genügenden Beleuchtung ausgestattet werden.

Ein Highlight könnte eine alterative Trassenführung (orange gestrichelte Linie) zur engsten Stelle des Tals sein. Von hier könnte eine Hängebrücke das Tal auf ca. halber Höhe überspannen, dadurch der Streckenführung Steigungen nehmen und ein Ausrufezeichen in der Streckenführung und des gesamten Panorama-Radweg-Netzes setzen.

Wir sind der Meinung, dass diese Ideen seitens der Verwaltung aufgegriffen werden sollten, auf ihre Machbarkeit hin geprüft und vor allem auch mögliche Förderkulissen insbesondere im Hinblick auf die Brückenlösung eruiert werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dirk Wartmann, Mitglied des Rates
gez. Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender

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Haushaltsrede 2019/2020

Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020
des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG   FREIE WÄHLER, Henning Rehse am 25. März 2019 im Rat der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ratskolleginnen und -kollegen,

die Beratung des Haushalts und insbesondere die Haushaltsreden stellen nicht nur die dröge Befassung mit dem Zahlenwerk an sich dar. Üblich ist es auch, dass mit der Haushaltsrede die lokale Politik generell bewertet, ja teilweise auch mit ihr „abgerechnet“ wird. Insofern möchte ich mich heute sowohl mit den Zahlen im Allgemeinen wie auch einigen grundsätzlichen und inhaltlichen Punkten des Haushalts im Besonderen zuwenden.

Beginnen möchte ich mit einigen Vorbemerkungen:

Zwischen Ende 2015 und heute – sprich in etwas mehr als drei Jahren – hat der Verwaltungsvorstand bis auf Herrn Scholz einmal komplett rotiert. Meine Fraktion arbeitet mit den „Neuen“ vertrauensvoll und gut zusammen; hierfür ein persönlicher Dank an Euch, Rainer, Stefan, Thomas und Dirk Irlenbusch und natürlich auch an den „Alten“, Herrn Scholz. Mein besonderer Dank gilt dem Kämmerer und seinem Team und hier insbesondere Herrn Scherz, der unsere Anfragen stets korrekt, verständlich und neutral – das heißt ohne politische Färbung – beantwortet hat.

Bekanntlich kehren neue Besen gut, man hat allerdings bei Betrachtung der Verwaltungsarbeit zeitweise den Eindruck, dass die „Spitzen-Besen“ zwar neu und auch gut sind, es aber mit dem guten Kehren irgendwie noch nicht so richtig klappt. Zu viele Themen bleiben liegen, laufen nicht in der erforderlichen Zeit, werden durch mangelndes Teamplay zwischen den einzelnen Abteilungen und Ämtern behindert.

Es ist irgendwie wie beim Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der WM 2018: man kann niemandem persönlich wirklich einen Vorwurf machen, es ist das Mannschaftsspiel, die Organisation, bei denen es hakt. Daran muss gearbeitet werden!

Des Weiteren möchte ich einleitend den Kollegen Bilstein ansprechen und ihm die Politikprinzipien meiner Fraktion erläutern:

1. Die WNK UWG macht Politik von Bürgern mit Bürgern für Bürger.
2. Wir greifen die Themen auf, die die Bürger bewegen und beziehen die Bürger in die Lösungen mit ein. Wenn das Populismus ist, sind wir sehr gerne gute Populisten!
3. Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Themen wir aufgreifen und zu welchen Themen wir Fragen haben.

Sehr geehrter Herr Bilstein, dass in der Politik gestritten wird, dass man unterschiedliche Auffassungen und Lösungsvorschläge hat, dass man sich auch mal in der Sache hart angeht, ist völlig normal. Wenn Sie und die SPD das Projekt „15 Prozent minus x“ mit Inbrunst und Hingabe auf allen Ebenen betreiben und damit ein demografisches Nahtoderlebnis nach dem anderen erleiden, weil Sie sich mit Lichtgeschwindigkeit von den Bürgern und ihren Nöten, Sorgen und Meinungen entfernen, die falschen Themen wählen und inakzeptable Lösungen aufzeigen, ist das die alleinige Baustelle der SPD! Was aber ein absolutes No-Go ist, ist Ihr Versuch zu bestimmen, über was hier wann und wo überhaupt noch gesprochen werden darf und welche Fragen überhaupt noch gestellt werden dürfen. Da rufe ich Ihnen zu: Bis hierhin und nicht weiter!

So konnte man in Ihren „Persönlichen Anmerkungen zum Jahresanfang“ (Anlage Seite 1) u.a. Kritik an den Fragen der WNK UWG zu den ungedeckten Kosten für Flüchtlingen und der personellen Fluktuation bei der Feuerwehr lesen – untermalt mit völlig abstrusen Unterstellungen, die entweder nur als böswillig einzuordnen sind oder den Schluss nahe legen, dass Ihnen die Zusammenhänge nicht bekannt sind. Daher erläutere ich Sie Ihnen hier gerne und spanne damit auch gleich den Bogen zum Haushalt:

In den nächsten fünf Jahren werden durch die verschiedenen Steuererhöhungen ca. 34 Mio.€ (Anlage Seite 2) mehr an Einnahmen erwartet, 34 Mio.€ die die Wermelskirchener Bürger (Gewerbesteuerzahler, Eigenheimbesitzer, Mieter, Land- und Forstwirte) aufzubringen haben.

Da lohnt es sicherlich auch mal hinzuschauen und nachzufragen, wofür denn in den nächsten Jahren diese zusätzlichen Mittel gebraucht werden:

1. Bei den ungedeckten Flüchtlingskosten liegt dieser Betrag – und das ist nicht meine Zahl sondern sie kommt aufgrund detaillierter Nachfrage aus der Kämmerei – bei mindestens 1 Mio. pro Jahr – das macht auf die 5 Jahre gerechnet mindestens 5 Mio.€ und damit  15-20% der Steuererhöhungen aus. Und, Herr Bilstein, dass muss nachgefragt und offengelegt werden, diese Zahlen dürfen nicht geheim sein, da brauchen Sie nicht „Igitt“ zu rufen, da ist es angesagt, nachzufragen, ob und wie diese Deckungslücke nicht anders als zu Lasten der Wermelskirchener Bürger geschlossen werden kann, und da ist es dann auch angesagt, alle Stellen in Düsseldorf und Berlin per Petition aufzufordern, uns diese Millionen gefälligst bis auf den letzten Cent zu erstatten! Die aktuellen Äußerungen Ihres Bundesfinanzministers Scholz, wie er in Zukunft gedenkt, die Kommunen hinsichtlich der Kosten für Flüchtlinge zu „unterstützen“, schlagen dem Fass dann den Boden aus! Hämische und entblödende Kommentare und Beiträge selbsternannter Chronisten in irgendwelchen dubiosen Foren und Blogs sind da absolut fehl am Platze!
2. Der Brandschutz wird uns in den nächsten 5 Jahren ca. 7 Mio. € zusätzlich Kosten bescheren, das sind weitere 20% der Steuererhöhungen. Sie erinnern sich sicherlich noch, wie uns im Rahmen der Diskussionen um den Brandschutzbedarfsplan erklärt wurde, wie wichtig eine freiwillige Feuerwehr ist: je mehr freiwillige Feuerwehrleute ich auch in der Tagesverfügbarkeit habe, umso weniger hauptamtliche Kräfte muss ich zusätzlich einstellen, um die Einsatzsollstärken und -zeiten zu gewährleisten. Wenn man nun die Kosten für die hauptamtlichen Kräfte und die Zusammenhänge kennt, sollte sich eigentlich jedem der Sinn unserer Frage nach der Fluktuation bei der Feuerwehr erschließen, insbesondere da im Rahmen der damaligen Diskussion verschiedenen Vorschläge aus dem politischen Raum gemacht wurden, die freiwillige Feuerwehr gerade auch aus diesem finanziellen Grund heraus zu stärken.

Lieber Herr Bilstein, es macht mich geradezu fassungslos, dass Sie diese Zusammenhänge offenbar nicht kennen oder sehen (wollen) oder sie aus durchsichtigen Gründen verschweigen wollen!

Auch ist nicht nachvollziehbar, wenn die Verwaltung sich weigert, unsere anonymisierte Anfrage zur Personalfluktuation in der Feuerwehr zu beantworten.

Da Sekundarschule und Hallenbad Zukunfts- und unabdingbare Infrastrukturprojekte sind, die wir stets mit beschlossen haben, würden wir auch folgerichtig und logisch, die dafür erforderlichen Steuererhöhungen mit beschließen, sie lägen jedoch nur bei ca. 9 Mio. €, machen also gerade mal etwas mehr als ein Viertel des Schlucks aus der Steuerpulle aus.

Betreffs des Hallenbades möchte ich aber auch daran erinnern, dass vom ersten Moment an – das heißt schon vor Jahren, als sich abzeichnete, dass die Lebensdauer des aktuellen Bades sich dem Ende zuneigt, wir der Verwaltung Vorschläge gemacht, Referenzen genannt haben, wie ein neues Bad zu 8-9 Mio.€ erstellt werden könnte. Nicht nur wir haben uns darum gekümmert, die SPD war unterwegs, der Vorsitzende des Sportausschusses Karl-Heinz Wilke hat konstruktive Vorschläge aus Solingen eingebracht; sie alle fanden aber nicht das Gehöhr und Interesse der Verwaltung. Schade drum!

Nun zu weiteren finanzpolitischen Themen – man könnte auch Sündenfällen sagen:

Am 11.12.2017 – also 3 Wochen vor Jahresende und damit vor Ablauf der Verjährungsfrist erhält der Rat eine Vorlage folgenden Inhalts zum Thema Anliegerbeiträge Innenstadtausbau: „Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie die Stellungnahme des städtischen Justiziars vom 23.05.2017 zur Kenntnis. Demnach bestehen keine Ansprüche gegen Mitarbeiter der Stadt auf Schadensersatz.“ Der Rat beschließt einmütig bei 7 Enthaltungen (2 SPD, 1 CDU und 4 Bündnis 90/Die Grünen), dass die Prüfung diesbezüglich abgeschlossen ist. Jeder wusste genau, wann was durch wen passiert ist, nur Verantwortliche, die zur Rechenschaft gezogen werden könnten, gibt es offenbar nicht. Aufgrund eines vom ehemaligen Bürgermeister persönlich zu verantwortenden Organisationsversagen entsteht der Stadt somit bei der Abrechnung von Anliegerbeiträgen ein Schaden von 656.163,85 €. Das permanente Nachhaken der WNK UWG, dass doch versucht werden muss, dieses Geld vom Verantwortlichen bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu bekommen, stößt jedoch in den Gremien auf wenig Gegenliebe sondern produziert Schulterzucken und Verwaltungsvorlagen, die wie zitierte ausführlich beschreiben, was alles nicht geht.

Am 23.08.2018 schoss der Bürgermeister dann allerdings den Vogel ab, als er die Fraktionsvorsitzenden per Mail auf einen Artikel aus der Kommunalen Steuer-Zeitschrift vom – Achtung!!! – September 2017 (Anlage Seiten 3-5) hinwies, der sich mit der Frage des Schadenersatzes von Verwaltungsmitarbeitern und Ratsmitgliedern befasste, falls diese der Beitragserhebungspflicht nicht nachkommen sollten. Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass die Ratsmitglieder ihn in Zusammenhang mit dem Thema Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – sprich also als Ermahnung bekamen, bei der damals schon anstehenden Satzungsänderung zu Lasten der Bürger nur ja mitzumachen, um sich nicht schadenersatzpflichtig zu machen. Diesen Spitzen-Artikel hätte der städtische Justitiar besser mal gelesen, als es um die Frage der Schadeneratzpflicht ehemaliger städtischer Spitzen-Beamten ging!

Womit wir bei den Straßenausbaubeiträgen wären:

Das Thema wird uns auch irgendwann wieder beschäftigen und es wird sich zeigen und wofür sich Mehrheiten finden. Eine Verschiebung des Verhältnisses der Kostenverteilung zwischen Stadt und Bürger zu Lasten der Bürger, ohne dass die Bürger dafür ein Mehr an Leistung bekommen, wird es mit meiner Fraktion nicht geben!

Insofern stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge mit einem Sperrvermerk zu versehen gerne zu, da wir für eine generelle Abschaffung dieser Beiträge sind. (Appell an CDU und FDP in NRW)

Die Fraktion der WNK UWG wird zudem nicht müde werden, daran zu erinnern, dass eine städtische Liegenschaft über 1 Mio. € unter Wert an einen Investor verkauft wurde, damit dieser zu seinem Wunschpreis dort den von CDU, SPD und GRÜNEN gewünschten nur „ausreichenden“ weil Mängel behafteten Leuchtturm verwirklichen kann.

Das IHEK stell sicherlich eine Chance für die Stadt da, bestimmte Ecken aufzuhübschen und zu verbessern.

Aus Sicht der WNK UWG darf der städtische Eigenanteil hieran jedoch nur aus organischem Wachstum gedeckt werden und keinesfalls aus Steuererhöhungen oder Schulden. In den nächsten 5 Jahren werden für das IHEK schon ca. 1 Mio.€ an Eigenmitteln benötigt, der nächste Schluck aus der Pulle, muss am Ende des Tages binnen 10 Jahren jedoch in Toto ein Eigenanteil von 30 bis 40 Mio.€ gegenfinanziert werden. Woher?

Seit 2008 arbeitet die WNK UWG an dem Thema, ein Zukunftskonzept für Wermelskirchen zu entwickeln, das über einen Bevölkerungszuwachs und die Ausweisung weitere Gewebeflächen zusätzliche Steuereinnahmen generiert, von denen sich dann auch etwas „geleistet“ werden kann. Die Überarbeitung des Regionalplans Köln und die damit verbundene aktuelle Offenheit der Bezirksregierung, den Städten und Gemeinden hinsichtlich Wohnbau- und Gewerbeflächen Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, dürfen nicht vertan werden. Erstmalig mit dem Grundsatzbeschuss zum IHEK fand sich auf intensivem Drängen der WNK UWG die Zahl 40.000 als Perspektive darin wieder – leider erst nach 10 verschenkten Jahren…

Ob, wann und wie das IHEK mit welchen Maßnahmen welche Nettoeinnahmen für die Stadt generieren wird, kann uns trotz intensivster Nachfragen niemand auch nur ansatzweise beantworten, geschweige denn belastbar vorrechnen. Insofern sind wir sehr froh und glücklich, am 10.12.2018 im Rat zu Protokoll gegeben zu haben, dass wir die inhaltlichen Beschlüsse zum IHEK nur unter dem Finanzierungsvorbehalt getroffen haben, ein Vorbehalt den wir jetzt ziehen!

Den Jugendfreizeitpark unterstützt die WNK UWG dem Grunde nach aber nur in der ursprünglich geplanten Höhe von 290.000 €. Sie wird aber nicht müde werden daran zu erinnern, dass der noch offene städtische Eigenanteil von jetzt noch 175.000 € der insgesamt mittlerweile 750.000 € Kosten über Spenden abzudecken ist.

Nochmal zurück zum Brandschutz: vom ersten Tage an, als das Thema des neuen Feuerwehrgebäudes für Dabringhausen aufkam, haben wir auch hier Vorschläge gemacht, Referenzen gemacht, dies funktionell und sparsam umzusetzen. Auch diese verhalten ungehört weil ungewollt. Schade!

Alle diese Punkte sind durch Schriftverkehr lückenlos belegt – also keine Fake-News, Herr Bilstein!

Die für die nächsten Jahre geplanten Steuerhöhungen lehnen wir daher mit Ausnahme der Beträge, die für den Neubau der Sekundarschule benötigt werden, ab!

Wir sind nicht bereit, die Bürger für nachweislich falsche politische Beschlüsse, Desinteresse und Bräsigkeit bestimmter Kreise und gemachte Fehler zur Kasse zu bitten. Insbesondere da wir – mit Ausnahme der Sekundarschule – stets alternative kostensparende Vorschläge gemacht und auf Probleme hingewiesen haben, sehen wir uns nicht in der Verantwortung und Pflicht, den Bürger belastende Beschlüsse in diesem Umfang mit zu tragen!

Die Suppe mögen jetzt die auslöffeln, die über unsere Sparvorschläge stets gelacht, sie ignoriert bzw. aus Frust gute Ideen abgelehnt haben!

Wie „schräg“ die (Finanz)politik einer Fraktion ist, möchte ich an zwei Beispielen aufzeigen:

Lieblingsidee der SPD ist es, zukünftig die Außengastronomie zu besteuern, obwohl schon zigmal berechnet wurde, dass Aufwand und Ertrag einer solchen Steuer in keinem Verhältnis stehen.

Auf der anderen Seite gelingt es aber seit Jahren dieser Partei, die das Wort sozial in ihrem Namen trägt und früher der Anwalt auch dieser Zielgruppe war, nicht, für „Die Tafel“ als Ersatz für die maroden Container eine annehmbare Alternative zu finden. Die Stadt fühlt sich nicht zuständig und verweist auf fehlendes Geld, während die Mehrheit des Rates sich wegduckt und jetzt hoffnungsvoll auf das IHEK schaut, während auch hier die Appelle der WNK UWG für eine schnelle Lösung einfach nur verhallen. Das ist einfach nur traurig!

Richtig spannend wird es dann aber, wenn die WNK UWG unangenehme Fragen zu bestimmten Ausgaben stellt. Da entfährt dem SPD-Fraktionsvorsitzenden – offenbar der Instanz im Rat hinsichtlich Moral und Intellekt offenbar schlechthin – nochmals das o.a. „Igitt“, weil die WNK UWG sich erdreistet hat, bestimmte Fragen zu stellen.

Bei diesen Themen wird dann für die SPD auch das Haushaltssicherungskonzept schnell zu Makulatur, dafür aber die Keule des Rassismus, Populismus und Rechtsradikalismus ausgepackt, nur weil ALLE Aspekte der Finanzpolitik beleuchtet und bearbeitet werden sollen; es hierbei aber auch Aspekte gibt, die politische Kräfte aus ideologischen Gründen lieber nicht beleuchtet wissen möchten.

Der vorgelegte Stellenplan weist Licht und Schatten auf:

Auf der einen Seite sind die meisten der von der Verwaltung geforderten Stellen zur Aufgabenerfüllung unverzichtbar, die mit Mehrheit durchgesetzte Stelle für den Streetworker der Schritt in die richtige Richtung, auf der anderen Seite gibt es Entscheidungen, die die WNK UWG nicht bereit ist, mit zu tragen:

1. Die Entfristung von Stellen im Flüchtlingsbereich ist perspektivisch ein falsches Zeichen des „weiter so“. Auch den Mitarbeitern in diesem Bereich kann die wegen der gesetzlichen Regeln der Befristung ansonsten in der Wirtschaft übliche „Job-Rotation“ innerhalb der kommunalen Familie zugemutet werden.
2. Die Begründung der Ablehnung der von der WNK UWG beantragten 4 Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst durch Verwaltung und Politik ist an Lächerlichkeit, Groteske und auch Verlogenheit nicht zu überbieten (Anlage Seite 6):

  • Auf Anfrage der WNK UWG in der Ratssitzung am 10.12.2018 teilt die Verwaltung selbst mit, dass 4 Stellen erforderlich sind, Bergisch Gladbach stockt gerade auf 12 auf, weil diese Stellen wahrscheinlich so sinnlos sind…
  • Was hat die Einrichtung der Stellen mit dem Umzug des Ordnungsamtes zu tun? Hängt die Akquise der benötigten Mitarbeiter von der Hausnummer ab?
  • Welches „Sicherheitskonzept“ muss abgewartet werden?
    Wir haben Satzungen die befolgt werden müssen, ein Verwarngeldkatalog ist erstellt und für die Durchsetzung benötigt man Personal… That’s it!
  • Dass die FDP keine „Stadtpolizei“ will, verwundert schon, hat sie doch über Jahre die Stadtwacht gefordert.
  • Wer wie Manfred Schmitz-Mohr vom BüFo die Aufgabe der Mitarbeiter des KOD auf „unverschämtes Parken“ reduziert, zeigt nur, dass er das städtische Satzungswerk und die anstehenden Aufgaben in Gänze nicht kennt.
  • Und wer last not least wie die CDU ihre Begründung der Ablehnung an den Personalkosten und dem Haushaltssicherungskonzept festmacht, hat offenbar nicht zugehört, als der Kostendeckungsgrad dieser Stellen mitgeteilt wurde.

Beim Stellenplan nebst den Ergänzungen enthält sich meine Fraktion aus den gerade dargelegten Gründen.

Die WNK UWG – Fraktion lehnt den Doppelhaushalt 2019/2020, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wie auch die Hebesatzsatzung ab!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.

Sperrfrist: Ende der Rede

Anlagen zur Haushaltsrede 2019/2020

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Wahlmöglichkeit Gelbe Tonne / Gelber Sack

Drucksache: 0277/2018: Änderungsantrag zum Punkt Umsetzung des Verpackungsgesetzes – Absichtserklärung der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

die Fraktionen von WNK UWG und CDU beantragen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 10.12.2018, dass folgende Verhandlungsposition in die Verhandlungen mit den Vertretern der Dualen Systeme eingebracht wird:

1. Die Bürger in Wermelskirchen sollen ein Wahlrecht zwischen Sack- oder Tonnenabfuhr für Leichtverpackungen erhalten. Beide Formen können gewählt werden.
2. Ferner soll der Abfuhrintervall im Sommer auf zweiwöchentlich erhöht werden.

Begründung:  

Zu 1: In der Verwaltungsvorlage 0277/2018 wird eine Entscheidung zwischen Sack- oder Tonnenabfuhr gefordert. In anderen Kommunen wird allerdings seit Jahren ein sog. Mischsystem praktiziert. Die Fraktionen möchten daher die Verhandlungsführer beauftragen, ein solches Mischsystem mit Wahlfreiheit für die Nutzer als eindeutige Verhandlungsposition zu vertreten, um dem tatsächlichen Bedarf der Bürger zukünftig entsprechen zu können.  
Zu 2: Es ist den Bürgern nicht mehr länger zumutbar, dass die Abfuhr alle vier Wochen erfolgt. Die damit verbundenen Geruchs- und Hygienebedingungen sind nicht mehr tragbar. Insbesondere weisen einige Bürger zu Recht darauf hin, dass hierdurch auch Schädlingen über einen längeren Zeitraum eine leicht zugängliche Nahrungsquelle geboten wird. Dies gilt es, speziell in den wärmeren Sommermonaten, zu vermeiden und Schädlingen oder Geruchsbelästigung vorzubeugen.

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Einladung Fraktion 12.05.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 11. Fraktionssitzung im Jahr 2021 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 12. Mai 2021
19.30 Uhr
via SKYPE

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Haupt- und Finanzausschuss am 10.05.2021

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden
— Jan Paas

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Haupt- und Finanzausschuss an Stelle des Rates am 17.05.2021

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Einladung Fraktion 06.05.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 10. Fraktionssitzung im Jahr 2021 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 06. Mai 2021
19.30 Uhr
via SKYPE

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Ältestenrat am 23.04.2021
— Haupt- und Finanzausschuss am 26.04.2021

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Haupt- und Finanzausschuss am 10.05.2021

8. Haushalt

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Einladung Fraktion 22.04.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 9. Fraktionssitzung im Jahr 2021 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 22. April 2021
19.30 Uhr
via SKYPE

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Ausschusses für Soziales und Inklusion am 15.04.2021
— Ausschusses für Kultur, Freizeit und Tourismus am 21.04.2021

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
— drei bereits verschickte Enwürfe von J. Paas

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Ältestenrat am 23.04.2021
— Haupt- und Finanzausschuss am 26.04.2021
— Ausschusses für Umwelt und Bau am 27.04.
— Jugendhilfeausschuss am 29.04.2021

8. Haushalt

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse