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Bessere Ausleuchtung der Zuwegungen zur Kattwinkel’schen Fabrik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER ist nun innerhalb einer Woche von einer Rollstuhlfahrerin, einem Gehbehinderten und zwei Seniorinnen auf die sehr schlechte Ausleuchtung der beiden Zuwegungen entlang und zur Kattwinkel’schen Fabrik angesprochen worden.
Eine Inaugenscheinnahme am gestrigen Abend bestätigte dieses.
Während man noch eine defekte Leuchte auf dem kleinen Dienstweg hätte regeln können, wir für eine neue und bessere Beleuchtung den Antrag als zielführenderes Instrument an.

Die Fraktion der WNK UWG FREIEN WÄHLER beantragt daher für den zuständigen Ausschuss, dass die Ausleuchtung aller Fußwege um die Katt in einer Art und Weise erfolgt, dass keine großen Dunkel- bzw. Schattenflächen mehr vorhanden sind.
Die Sicherheit der Besucher der Katt macht diese Beleuchtung zwingend notwendig.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Stadt sieht keine Taubenproblematik

Zur Taubenproblematik und dem Umgang der Stadt mit selbiger nimmt der Vorsitzende der WNK UWG FREIE WÄHLER, Stefan Kind, wie folgt Stellung:

Vor wenigen Tagen stellte die WNK UWG Fraktion Freie Wähler, hier vertreten durch den Vereinsvorsitzenden und Wahlkreisbetreuer, Stefan Kind, eine Anfrage an den Bürgermeister, nachdem Herrn Kind zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Areal rund um den Busbahnhof auf die Situation persönlich angesprochen hatten. Taubenkot ist extrem gesundheitsgefährlich.

Die Vielzahl der Tauben im Stadtgebiet (besonders in den Bereichen Rathaus und Busbahnhof) veranlasste die WNK UWG – Fraktion einmal nach der Einhaltung von städt. Satzungen zu fragen. Obgleich die Fütterung von Tauben heute unter Strafe steht und eine Verursacherin der WNK UWG – Fraktion Freie Wähler und der Stadt Wermelskirchen bekannt ist, erfolgen von städt. Seite keine Sanktionen. Geradezu beschämend ist die Tatsache, dass die Stadt offensichtlich ihre eigenen Satzungen nicht umsetzt. Dies stellt nach der Meinung von Stefan Kind ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürger dar. Weiter ist davon auszugehen, dass die bekannte / unbekannte Taubenfütterin ihr Tun vermutlich nicht betreibt, sofern der Ordnungsdienst der Stadt Wermelskirchen im Dienst ist. Unsere Anfrage zielte darauf ab, einmal Kontrollen vorzunehmen, die zeitlich für eine Stadt Wermelskirchen unüblich sind (z. B. Abendstunden, Wochenenden).

Das Foto mit dieser Taubenansammlung ist bezeichnend für die Situation in der Innenstadt. Wenn eine Stadtverwaltung dies nicht erkennt und offenkundig nicht handeln möchte, sehen wir den Bürgerwillen hier massiv verletzt. Ein Rundgang mit einem Greifvogel, der publikumswirksam vor einiger Zeit vermarktet wurde, zeigte offenkundig nicht den gewünschten Erfolg.

Aus diesem Anlass wird die WNK UWG – Fraktion Freie Wähler, so Stefan Kind, ihren Antrag auf Errichtung eines Taubenhauses aus dem Jahr 2015 erneut im Fachausschuss stellen. Ziel muss es sein, die Taubenpopulation einzudämmen, in dem in einem Taubenhaus die Eier gegen Gipseier getauscht werden, die Versorgung mit Futter / Wasser jedoch gewährleistet wird. Hierzu bedarf es eines neuen Standortes in Stadtnähe sowie dem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Die WNK UWG hat bereits Kontakt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie einem potenten Partner aufgenommen, die die Betreuung des Taubenhauses übernehmen würden. Weiter werden wir das Gespräch mit Taubenhilfevereinen aus NRW und Rheinland-Pfalz führen, um eine bestmögliche Ausgangssituation für die Beratung im Ausschuss für Umwelt und Bau zu schaffen, so Stefan Kind. Ziel muss es sein, ein Taubenhaus kurzfristig und wirtschaftlich zu betreiben.

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Zensur und Angriff auf die Meinungsfreiheit abgewehrt

Der SPD-Antrag „Öffentliche Kommunikationsformen und Sprachverwendungen“ wurde in der Ratssitzung am 07.10.2019 mit den Stimmen von AfD, BüFo, CDU, FDP und WNK UWG FREIE WÄHLER gegen die Stimmen von FÜR, GRÜNEN, LINKEN und SPD abgelehnt.

Nachfolgend finden Sie die im Rat abgegebenen Stellungnahmen der Fraktionsmitglieder der WNK UWG FREIE WÄHLER:

Jan Paas:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen der SPD,

das erste was mir nach dem Durchlesen ihres Antrags durch den Kopf ging war: „Niemand hat die Absicht eine Mauer um den Rat zu bauen“.
Direkt danach stellte sich mir die Frage, wo wir denn die aktuellen Diskussionsverbote erfahren und wer von der SPD 24/7 online ist um Fragen zu den 6 Punkten zu beantworten?

Ich möchte kurz auf die einzelnen Punkte ihres Antrags eingehen.

Zu 1: lieber Herr Bilstein, Artikel 1 des GG ist bereits beschlossen. Darüber hinaus ist jedes einzelne Ratsmitglied vereidigt worden und zusätzlich gibt es die GO NRW, die in § 43 die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder regelt. Dazu haben wir noch eine Geschäftsordnung für den Rat. Ich denke das reicht.

Zu 2: wo die Grenze verläuft zwischen Wahlkampf und wie die SPD es nennt, Zitat: “verunglimpfen und verächtlich machen“, Zitat Ende, welche Sprache und Zitate wir verwenden entscheidet nicht die SPD. Die Zeiten der SED sind vorbei.

Zu 3: Denkschablonen und Sprechverbote sind genau das, was sie in ihrem Antrag hier fordern. Dieser Antrag wendet sich gegen political correctness. Political correctness bedeutet auch, dass man andere Meinungen im Rahmen der Demokratie und unseres GG akzeptiert.

Zu 4: Wann hat Frau Weidel von der AfD hier im Rat gesprochen? Wann hat ein Ratsmitglied hier im Rat, Zitat:„völkisches oder volkstümmelndes“ Zitat Ende, vorgetragen? Ist der SPD bekannt, dass der Vorsitzende des Rats bzw. der Ausschüsse Ordnungsrufe erteilen kann? Ich lasse mir von der SPD nicht vorschreiben, dass ich, Zitat: „…alles vermeintlich Deutsche“, ich wiederhole, alles vermeintlich Deutsche,  Zitat Ende, für eine Vielfalt ablegen muss. Ich werde auch weiterhin voller Stolz eine Deutschlandfahne schwingen und eine emotionale Verbundenheit mit meinem Land leben, was man auch Patriotismus oder Vaterlandsliebe nennt und sehe mich damit immer noch in der Mitte des politischen Spektrums, meine Damen und Herren.

Zu 5: da nicht alle Ratsmitglieder in facebook oder anderen Foren aktiv sind, kann der Rat das gar nicht entscheiden. Im Übrigen ist es schon mehr als eine Frechheit, den Ratsmitglieder nachzusagen bzw. es in ihre Nähe zu rücken, dass der Übergang von der sprachlichen zur körperlichen Gewalt nicht weit sei. Brauchen wir neben Polizei und Staatsanwaltschaft noch eine zusätzliche SPD-Polizei? Die Stasi Zeiten sind längst vorbei, lieber Herr Bilstein.

Zu 6: Was soll dieser Absatz? Weder ich noch jeder einzelne von ihnen kann es zeitlich schaffen, sich gegen jegliche Manipulation aus dem Internet zu wehren. Gleiches gilt für, Zitat: „ein Gefühl der Bedrohung erzeugen“, Zitat Ende. Die Klimakirche als Beispiel verbreitet ein Gefühl der Bedrohung und dehnt dafür den Wahrheitsbegriff sehr weit aus – was Sie, Herr Bilstein, aber sicher als gute Bedrohung einordnen. Liebe Kollegen der SPD, wo in der Geschäftsordnung des Rates kann ich nachlesen dass der Rat das Kontrollorgan des Internets ist? Ich lasse mir durch die SPD keine Kritik an der Flüchtlings- Sozial- und jeglicher anderer Politik verbieten. Dann können wir die Politik gleich komplett abschaffen und uns zu einer Einheitspartei formieren, die alles festschreibt.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
in einem Leserbrief in der RP wurde es treffend beschrieben: „wir brauchen kein betreutes Denken“. Ich bitte Sie um Ablehnung des Antrags.

Vielen Dank


Henning Rehse

Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind öffentlich, insofern darf ich hier aus dem Protokoll der Sitzung des Ältestenrates vom 01.08.2019 zitieren: „Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein wird einen Vorschlag zu Verhaltensregeln für Mitglieder des Rates zum Umgang miteinander bzw. zu Äußerungen auch außerhalb von Sitzungen des Rates der Stadt erarbeiten und diesen zur Abstimmung den anderen Fraktionen zuleiten. Anschließend soll hierüber eine Beratung im Rat der Stadt erfolgen.“ An dieses vereinbarte Verfahren haben Sie sich weder formal noch inhaltlich gehalten, Sie mussten bei Ihrem Lieblingsthema erneut vorpreschen, um es und sich vermeintlich in Szene zu setzen.

Erstmalig „publiziert“ wurden Ihre Vorstellung dann zudem bezeichnender Weise am 18.09.2019 in Wermelskirchens „schwarzem Kanal“ des lokalen Karl-Eduard von Schnitzler, dem dubiosen links-grünen Blog, wo die Wiedereinführung dieser Inquisition schon seit Monaten propagiert und vorbereitet wurde und letztendlich bei der SPD in Form des vorliegenden Antrags dann beauftragt wurde.

Deutschland ist in einem Ausmaß gespalten, das man nach der Wiedervereinigung nie für möglich gehalten hätte. Hauptspaltungsthemen sind Flüchtlinge, Diesel, Klima, SUVs, Ernährung, Meinungsfreiheit – zudem nicht die Frage „Wie wollen wir leben?“, sondern die Vorgabe „So habt Ihr zu leben, zu denken, zu reden!“

Hauptverantwortliche für diese Spaltung sind die Grünen und die Politik von Kanzlerin Merkel.

Die Sozialdemokraten spielen dabei nur die Rolle des willfährigen Büttels, letztendlich, wie die Wahlergebnisse zeigen, zum Untergang verdammt; und die Union muss aufpassen, der Sozialdemokratie nicht in diesen Untergang zu folgen nur wesentlich schneller…

Robert Habeck hat recht, wenn er sagt, diese Spaltung werde sich vertiefen und verfestigen.

Aberwitzig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass es nirgendwo in Bevölkerung oder Parlament – ausgenommen natürlich in den Medien – eine Mehrheit für das links-grüne Gesellschaftsmodell gibt. Und da es diese Mehrheit nicht gibt, werden Themen kreiert und instrumentalisiert und die, die über Jahrzehnte und mittlerweile teilweise schon in der zweiten Generation den Marsch durch die Institutionen wie Medien, Justiz und Kirchen, Kultur und Sport erfolgreich durchlaufen haben, für dieses große Ziel in Stellung gebracht. Der normale Bürger wird bekloppt gemacht, nicht es wird einmal davor zurückgeschreckt, Kinder für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Und es geht um nicht mehr oder weniger als um Deutschland:

Ich und ganz viele Menschen wollen nicht in einem Deutschland leben, was die Grünen sich vorstellen. Nein, wir wollen nicht dieses merkwürdig bunte Deutschland, die von den Grölemeyers dieser Welt begrölte und diktierte und von Herrn Maas sekundierte Ökodiktatur!

Diesem Kampf stellen ich und viele andere sich ohne Wenn und Aber!
Wobei ausdrücklich betont sei, dass mit Kampf hier der Kampf im Sinne des Wortes Wahlkampf, sprich das Streiten um und Werben für demokratische Mehrheiten gemeint ist, bevor wieder irgendwelchen seltsamen Chronisten die Feder durchgeht und sie irgendwelche irren aus dem Zusammenhang gerissenen Konstrukte verbreiten.

Die wichtigste Waffe in diesem Kampf um Deutschland ist das gesprochene und geschriebene Wort.

Und das glauben Sie, Herr Bilstein und wer noch hinter dem Antrag steckt, geben wir aus der Hand?

Glauben Sie im Ernst, dass wir Sie und andere als Gesinnungs-Schnüffler und Haltungs-Zensoren akzeptieren, die festlegen, was wann wie gesagt werden darf oder nicht?

Im Leben nicht!

Wer mit Äußerungen Probleme hat, dem stehen die bestehenden juristischen Instrumentarien zur Verfügung, und dass diese greifen, darüber können Vertreter der Wermelskirchener Grünen und Linken leidvoll berichten.

All dies und zudem noch die in Ihrem Antrag verschriftlichte Aneinanderreihung von teilweise subjektiven und unbestimmten wie auch willkürlich auslegbaren Merkwürdigkeiten, die nur dem einen Ziel dienen, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, damit eine von Ihnen und Links-Grün gewünschte Stimmung oder sage ich besser „Haltung“ in diesem Land nicht gestört wird, reichen für meine Fraktion aus, sich mit Ihrem Antrag nicht weiter zu beschäftigen und ihn daher abzulehnen!


Thorn Seidel:

Das Sommertheater des Jochen Bilstein nimmt einfach kein Ende und damit seine eigene Selbstdemontage.  Aber unterschätzen wir nicht was besagter SPD Fraktionsvorsitzender für Wermelskirchen tut.Er setzt Weltliteratur in die Tat um, hier in unserer Stadt.

Überstrapazierte er bisher nur die Geduld und die Nerven seiner Ratskollegen und aller anderen Anwesenden in Ausschüssen und Ratssitzungen mit langatmigen, oberlehrerhaften und zumeist inhaltslosen Monologen – so erhebt er sich nun zur moralisch und in allem Anderen bestimmenden, unantastbaren  Autorität.

Ganz wie der Orwellsche „Große Bruder“, der uns sagt, was wir denken und sagen dürfen. Mit einer Sprachneureglung soll das Denken der Menschen in die erwünschte Richtung gelenkt werden.

Neusprech führt zu Gutdenk!

Herr Bilstein und seine Helfer wollen etwas in uns allen platzieren, das das Kainsmal des Despotismus und der totalitären Ideologien trägt:
Die Schere im Kopf der Menschen.

Jene perfide, vorauseilende Selbstzensur im Denken und Reden, die so zutiefst undemokratisch ist.

Aber, aber, wir sind doch nicht in Nordkorea, da ist unser Grundgesetz Artikel 5 vor und das garantiert die Rede und Meinungsfreiheit und gibt der Zensur ein klare Absage!

Zensur? Natürlich streitet das Herr Bilstein ab. Er wolle nicht die Redefreiheit einschränken, sagt er – klar, Herr Bilstein, so ein Ansinnen wäre ja auch ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber wehe jemand sagt oder schreibt, was nicht der Bilsteinschen Agenda entspricht – der ist ein Gedankenverbrecher; und die müssen mundtot gemacht werden.

Solch Doppelzüngigkeit gab es ja schon einmal: Niemand will eine Mauer errichten und schwupp – war sie dann doch da…

Herr Bilstein, anstatt ihren Irrtum einzusehen und dieses Kasperletheater einzustellen, reagieren sie verbohrt und betreiben Wortklauberei und verhüllen ihren ursprünglichen, bereits gescheiterten Antrag nur mit neuen kosmetischen Worthülsen.

Sie haben sich mit diesen Machwerken moralisch, politisch und auch staatsbürgerlich selbst weit über alle anderen hier erhoben – umso tiefer wird der Fall sein und der fängt heute hier an, denn jeder aufrechte Demokrat wird mit Nein stimmen.

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Fütterungsverbot von Tauben sowie Bewertung des hohen Taubenaufkommens am Busbahnhof in Wermelskirchen

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek
– Rathaus –


Anfrage zur Umsetzung der städtischen Satzung, hier: Fütterungsverbot von Tauben sowie Bewertung des hohen Taubenaufkommens am Busbahnhof in Wermelskirchen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die Satzung unserer Stadt stellt das Füttern von Tauben mittlerweile unter Strafe.
Trotz diesen unmissverständlichen Ausführungen gibt es nach wie vor Bürgerinnen und Bürger, die die Tiere weiterhin füttern und somit für deren Ausbreitung sorgen.
Der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER sowie der Stadt Wermelskirchen – Ordnungsamt – ist eine ältere Dame bekannt, die diese Fütterung professionell betreibt, ohne dass sie dafür bisher belangt wurde.

Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER fragt daher an, welche Schritte die Stadt Wermelskirchen unternimmt, um dieses Fehlverhalten zu ahnden.
Weiter fragen wir an, welche Maßnahmen die Verwaltung vorsieht, um die Taubenplage am Busbahnhof im Besonderen „einzudämmen“.

Durch die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte gegenüber des Wermelskirchener Busbahnhofs sind die dort betreuten Kleinkinder, im Rahmen der Gartennutzung, besonders dem Taubenkot ausgesetzt, der sehr gesundheitsgefährlich ist.
Gleiches gilt für die Anwohnerinnen / Anwohner und Besucher des Areals um den Bahnhof.

Wir bitten um zügige Antwort und das Einleiten von Maßnahmen im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger / Besucher unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind
– Wahlkreisbetreuer –

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Verbindung Dabringhausen — Panorama-Radweg Balkantrasse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer,
sehr geehrter Herr Marner, lieber Thomas,

die Idee einer Anbindung Dabringhausens an de Panorama-Radweg Balkantrasse und die Forderung, diese schnellstmöglich zu verwirklichen, sind absolut berechtigt und nachvollziehbar.

Die K18 kann diese Funktion derzeit allein aus Sicherheitsgründen nicht wahrnehmen.

Allerdings dürfte die traditionelle Reaktion auf seine solche Situation – nämlich die Forderung nach einem Rad-Gehweg entlang der K18 – in Anbetracht der räumlichen und topografischen wie auch finanziellen Gegebenheiten zu einer endlosen Geschichte werden…

Was aus dem Vorschlag, die K18 temporär für andere Verkehrsteilnehmer zu sperren, am Ende des Tages wird, ist unabsehbar, da hier sowohl der Kreis, wenn es um die Sperrung einer klassifizierten Verbindungsstraße geht,  ein Wörtchen mitzureden hat als es auch durchaus kontroverse Stimmen zu dem Vorschlag aus Bürgerschaft und Politik in Wermelskirchen wie auch Burscheid gibt.

Insofern darf es nicht verboten sein, auch eine unkonventionelle Idee zu äußern, die im Rahmen einer umfänglichen Wanderung zwischen Bechhausen und Dabringhausen heute Morgen entstanden ist:

Die Strecke zwischen Bechhausen 77 und Asterweg 48 beträgt 1,3km. Zwischen beiden Punkten verlaufen auf der Trasse einer Erdgasleitung (orange Linie) relativ gradlinig Wirtschaftswege, die auf Bechhauser Seite bis zum Beginn des Gefälles auf 400m Länge asphaltiert sind. Daran schließen sich Wegstücke an, die über eine wassergebundene Decke verfügen und bis auf die Querung des Eifgentals und Eifgenbachs mittels einer Holzbrücke Fahrzeugbreite haben.

Diese Trasse könnte mit relativ einfachen Mitteln komplett asphaltiert werden.

Zudem sollte sie aus Sicherheitsgründen, da sie durch unbewohntes Gebiet führt, auch mit einer dem Mindeststandard genügenden Beleuchtung ausgestattet werden.

Ein Highlight könnte eine alterative Trassenführung (orange gestrichelte Linie) zur engsten Stelle des Tals sein. Von hier könnte eine Hängebrücke das Tal auf ca. halber Höhe überspannen, dadurch der Streckenführung Steigungen nehmen und ein Ausrufezeichen in der Streckenführung und des gesamten Panorama-Radweg-Netzes setzen.

Wir sind der Meinung, dass diese Ideen seitens der Verwaltung aufgegriffen werden sollten, auf ihre Machbarkeit hin geprüft und vor allem auch mögliche Förderkulissen insbesondere im Hinblick auf die Brückenlösung eruiert werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dirk Wartmann, Mitglied des Rates
gez. Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender

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Gewerbesteuerdumping

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09. Dezember 2019:
Gewerbesteuerdumping

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir alle konnten in der Zeitung Ihr Interview zum Thema Steuerdumping in Leverkusen, Langenfeld und Monheim lesen.
Zusammengefasst stellt es sich für Sie so dar, dass alles nicht so schlimm ist.

Was ist, wenn das Thema doch weitere Kreise in den Rheinisch-Bergischen-Kreis zieht?
Brauchen wir für diesen Fall einen Plan B?

Nach Ihren Aussagen würde ein Absenken des Hebesatzes auf 250 Prozentpunke ein Minus von rd. 10 Mio.€ für Wermelskirchen bedeuten.
Die WNK UWG möchte sich eine eigene Meinung zu dem Thema bilden und fragt daher an:

  • Wie viele neue Firmen müsste sich in Wermelskirchen niederlassen, damit diese 10 Mio.€ bei einem Hebesatz von 250 Prozentpunkten ausgeglichen werden? (Bitte Durchschnittswerte aller Firmen verwenden)
  • Wie viel neue Gewerbefläche wäre dazu notwendig? (Bitte Durchschnittswerte aller Firmen verwenden)
  • Wie groß ist die Gewerbeflächenreserve in Wermelskirchen?
  • Wie verhalten sich die Kaufpreise für Gewerbeflächen zwischen Wermelskirchen und den oben genannten Kommunen an der Rheinschiene?
  • Wie verhalten sich die Mietpreise für Büroflächen zwischen Wermelskirchen und den oben genannten Kommunen?
  • Welche Alleinstellungsmerkmale für Attraktivität hat Wermelskirchen gegenüber den oben genannten Städten an der Rheinschiene?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates                                                              

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Vandalismus

Anfrage und Antrag zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:
Vandalismusschäden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die aktuellen Vorfälle in Dabringhausen und die Sperrung von Schulhöfen im März zeigen, dass unsere Stadt ein Problem mit Vandalismus hat.
Zu den Vandalismusschäden zählt die WNK UWG mutwillige Beschädigungen von städtischem und privatem Eigentum sowie Farbsprühereien und Schmierereien. Mit diesem Problem steht Wermelskirchen nicht allein:

  • Die Stadt Bietigheim prüft eine Videoüberwachung
  • Sprockhövel setzt Belohnungen aus
  • Wuppertal lässt Gebäude von Sicherheitsdiensten überwachen
  • Selbst die SDP Fraktion in Leverkusen denkt über Videoüberwachung an Schulhöfen nach
  • Diese Liste ließe sich nun endlos fortsetzen…

Wir wissen nicht, ob die in Wermelskirchen bekannten Beispiele nur die Spitze eines Eisberges darstellen und fragen daher an:

  • Wie hoch ist der finanzielle Gesamtschaden durch Vandalismus in den letzten 5 Jahren?
  • Wie viele Vandalismusschäden sind in den letzten 5 Jahren an/in unseren Schulen aufgetreten?
  • Gibt es Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit unseren Schulen, die gegen Vandalismus gerichtet sind?
  • Wie viele Vandalismusschäden sind an unseren Sportstätten –hallen in den letzten 5 Jahren aufgetreten?
  • Wie viele Vandalismusschäden sind an anderen städtischen Gebäuden/Einrichtungen/Eigentum in den letzten 5 Jahren aufgetreten?
  • Wie viele Strafanzeigen wurden von privater Seite in den letzten 5 Jahren wegen Vandalismus gestellt?
  • Gibt es in Wermelskirchen Brennpunkte für Vandalismus?
  • Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um Vandalismusschäden vorzubeugen, welche weiteren Schritte sind für die kommenden Jahre geplant, und welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, darüber hinaus, um ggfls. die heimischen Sportvereine und Schulen beim Schutz ihrer Einrichtungen zu unterstützen?

Wir möchten, dass Wermelskirchen ein Wohlfühlort bleibt und wir lassen uns das nicht durch einige wenige „Fehlgeleitete“ zerstören. Nennenswert mehr Kontrolle durch den Kommunalen Ordnungsdienst ist personell schlicht nicht darstellbar. Auch kann die Polizei nicht immer und überall gleichzeitig Streife fahren. Man bekommt das Problem auch dauerhaft nicht allein dadurch in den Griff, indem man weitere Sozialarbeiter auf die Straße schickt.

Die WNK UWG beantragt daher:

Die Verwaltung bildet kurzfristig eine Arbeitsgruppe aller Fachbereiche, Behörden und Einrichtungen, um konkrete Maßnahmen festzulegen, die das Problem auf Dauer lösen.
Über die Ergebnisse ist dem Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen                                       

 
gez. Jan Paas Henning Rehse
Mitglied des Rates (Fraktionsvorsitzender)
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Petition Sicherheit

Die Petition ist sicherlich gut gemeint und ein weiterer Versuch, zumindest zwei Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu schaffen.

Es sei aber auf folgende Vorgeschichte und Rahmenbedingungen hingewiesen:
Die Stadtverwaltung hat im Januar auf Frage der WNK UWG „Wie viel Personal im Außen- bzw. Innendienst sieht das Ordnungsamt als notwendig an, um die Verordnung  inhaltlich wie flächendeckend nachhaltig umzusetzen?“ unmissverständlich und begründet mit „vier“ geantwortet.
Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass diese Stellen sich überwiegend selber tragen.

Daraufhin hat die WNK UWG die von der Verwaltung selbst genannten und begründeten 4 Stellen beantragt.

Der Rat befand darüber wie folgt: „Die Beantragung von 4 Vollzeitstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst wird mit 40 Nein-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 FDP, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider) und 11 Ja-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler, 3 FÜR Wermelskirchen, Herr Karl Springer) abgelehnt.“

Der WNK UWG erschließen sich derzeit drei Dinge nicht:
Was sollen 2 Stellen bringen, wenn zur sinnvollen Aufgabenerledigung 4 benötigt werden?
Wie und in welchem Zusammenhang soll das Thema im Rat erneut behandelt werden?
Was sollte die o.a. Ablehnungsfront dazu bringen, den Stellen nunmehr zuzustimmen?

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Jugendfreizeitpark die x-te und die „Deutungshoheit“ der Grünen

Die Ausführungen des Ratsmitglieds der Grünen, Kaluscha, im heutigen WGA

zum u.a. Artikel vom 23.08.2019 sind ein Paradebeispiel dafür, wie Grüne inhaltlich und stilistisch „Politik machen“.

Im WGA vom 17.08.2019

WGA, 23.08.2019:

wurde die Sichtweise des Herrn Kaluscha umfänglich dargestellt. Insofern ist seine heutige Kritik am WGA, auch eine andere Meinung zu Wort kommen zu lassen, völlig unverständlich, zeigt aber einmal mehr, wie es die Grünen mit Meinungs- und Pressefreiheit halten, so die geäußerte Meinung der ihrigen nicht entspricht.

Was Herr Kaluscha verschweigt, ist, dass der Jugendfreizeitpark seit Jahren wenn auch an einem anderen Standort fertig gestellt sein könnte, ja wenn nicht die Grünen oft gemeinsam mit ihrem Verbündeten ADFC in Person von Herrn Schopphoff immer neue Versionen und „Visionen“ in Spiel gebracht hätten, nur den jetzigen Standort für akzeptabel erklärt hätten und damit auch die Jugendlichen kirre gemacht haben. Letztendlich haben endlose Prüfaufträge der Grünen und die Ignoranz von Fördermöglichkeiten zu einer jahrelangen Verzögerung geführt.

Ja, und es dürfen und müssen in Zeiten leider leerer Kassen, die Kosten für den Jugendfreizeitpark auch ins Verhältnis zur Zahl der Nutzer und ins Verhältnis zu anderen anstehenden Investitionen im Breitensport gesetzt werden. Kunstrasenplätze, Leichtathletikübungsmöglichkeiten, das neue Hallenbad, die Sicherstellung des Betriebs des Freibads seien hier beispielhaft genannt – und es sei nochmals auch auf die Nutzerzahlen hingewiesen.

Solange die Kosten des Jugendfreizeitparks mit 290.000 € beziffert waren, die ausschließlich durch Fördermittel und Spenden aufzubringen wären, hat die WNK UWG alle Beschlüsse hierzu mitgetragen.

„Ausgestiegen“ ist die WNK UWG aus dem Projekt, als dessen Kosten nach einer „Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung“ – auch Workshop genannt – im AJZ Bahndamm im Sommer 2018 auf 718.000 € geschraubt wurden.

In diesem Zusammenhang wurde nochmals vom Rat beschlossen, dass die 30% nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten durch Spenden aufgebracht werden müssen.

Diesen Beschluss, den Herr Kaluscha mit gefasst hat, möchte er offenbar jetzt missachten und zusätzlich zu den bereits 70% aus Steuern aufgebrachten Mitteln weitere Steuermittel einsetzen, da die Spenden warum auch immer offenbar nicht so laufen, wie es immer vollmundig verkündet wurde.

Genau dies wird die WNK UWG aber im Lichte der Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und im Respekt vor den Nutzern anderer Einrichtungen nicht mitmachen!

Nichtsdestotrotz ermuntert meine Fraktion jedoch alle, denen das Projekt lieb und teuer ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nunmehr erforderliche Spendensumme zusammen zu bekommen.

Walter Thiel
Sachkundiger Bürger der WNK UWG im Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus
Im Kämpchen 14
42929 Wermelskirchen

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Bilsteins Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit kostet Steuerzahler 863,87 €

Der Versuch des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jochen Bilstein, die Veröffentlichung ihm nicht genehmer Meinungen zu unterbinden, kostet den Steuerzahler 863,87 €.

Das sind die Kosten für eine in den Sommerferien auf Bilsteins Betreiben hin dringlich einberufene Sitzung des Ältestenrats, für die es ansonsten keinerlei Veranlassung gegeben hätte.

Der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, dessen Äußerung in Facebook zu den Aktivitäten von Schleppern- und Schleusern im Mittelmeer als Grund für diese völlig überflüssige Sitzung herhalten musste, vermerkte auf der Anwesenheitsliste, dass er auf das Sitzungsgeld verzichte, damit der Bürger diese von Bilstein inszenierte Aktion zumindest für seine Person nicht noch mitfinanzieren müsse.

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Bilstein noch haltbar?

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Bilstein, möge dringendst mit sich selbst in Klausur gehen und darüber nachdenken, ob seine Zeit als Fraktionsvorsitzender nicht abgelaufen ist.

Binnen kürzester Zeit schießt er bei Anträgen den zweiten, massiven Bock – und das nicht einmal im politischen Diskurs, sondern weil er schlicht und einfach gesetzliche Regelungen und Zuständigkeiten nicht kennt:

In einem am 10.03.2019 von Herrn Bilstein unterschrieben Antrag betreffs der Obdachlosenunterkunft Kenkhausen musste dieser im ersten Satz der Begründung zerknirscht zugeben, dass der ursprüngliche Antrag der SPD hierzu „offensichtlich rechtswidrig“ war und „den unterschiedlichen Nutzergruppen nicht gerecht wurde“. Die WNKUWG betrachtete es von Anfang an als gegen die Menschenwürde, Menschen ohne Obdach tagsüber einfach rauszuwerfen.

Sein Antrag vom 12.07.2019, das Ratsmitglied und den Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG FREIE WÄHLER – Fraktion, Henning Rehse, zu rügen, schaffte es aus rechtlichen Gründen nicht einmal auf die  Tagesordnung des Rates.

Herr Bilstein versucht ohne Not, das demokratische Instrument des Antrags dafür zu missbrauchen, ein Mitglied des Rates mundtot zu machen und ihm missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Gut dass er damit gescheitert ist. Er kann sich des dauerhaften Widerstands der WNK UWG sicher sein, wenn er oder andere Angriffe auf die Rede und Meinungsfreiheit führen.

Das Manöver des Herrn Bilstein ist nichts anderes als ein durchsichtiges, schäbiges kleines Wahlkampfmanöver zu Beginn des Sommerlochs.

Herr Bilstein muss sich in der Tat auch keine Sorgen mehr über irgendwelche Zusammenarbeit mit der WNK UWG machen. Solange er Fraktionsvorsitzender der SPD ist, hat sich das erledigt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind, Vereinsvorsitzender
Thorn Seidel, Stellvertretender Vereinsvorsitzender

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Sicherheit und Ordnung in der Hüpp-Anlage

Sehr geehrter Herr  Landrat,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Hüpp-Anlage ist ein relativ naturbelassenes Kleinod in Wermelskirchen und wird häufig von Familien, Senioren und vielen anderen Einwohnergruppen besucht.
Nicht zuletzt durch die Spielgeräte im oberen und mittleren Teil der Grünanlage ist eine Akzeptanz gelungen, die man vor Jahren kaum vermutet hätte.

Getrübt wird dieser positive Effekt durch Zeitgenossen, die es mit der Hüpp-Anlage und den Anwohnern nicht gut meinen. Dies allerdings zu „anderen“ Tageszeiten….

So wurden vor kurzem die Spielgeräte im oberen Teil mit Graffiti besprüht.
Ebenso ist es nur den engagierten Mitarbeitern des Bauhofs und einem rührigen Bürger aus der Luisenstraße zu verdanken, dass der achtlos weggeworfene Unrat sich immer noch im Rahmen hält.
Dennoch bemerkt man eindeutig, dass hochprozentige Spirituosen in der Hüpp-Anlage konsumiert werden.
Neben der Ausweitung dieser „Trinkkultur“ findet man angekokelte Äste von Bäumen, die den Verdacht erhärten, dass hier der Versuch unternommen wurde, Lagerfeuer zu entfachen. In Anbetracht des heißen Sommers und des herumliegenden, getrockneten Grünschnitts gibt uns diese Entwicklung sehr zu denken (u. a. latente Brandgefahr).

Von Seiten der Anwohner wird mir ebenso von Verstößen gegen das BtMG (Handel mit Drogen sowie deren Besitz) berichtet.

Dieses negative Verhalten in Summe bemerken wir seit einiger Zeit, vorwiegend in den Abend- bzw. Nachtstunden der Sommermonate. Dies sind natürlich Zeiträume, in denen der kommunale Ordnungsdienst (Stadt Wermelskirchen) regulär nicht mehr tätig ist.

Die von der WNK UWG – Fraktion beschriebene traurige Entwicklung steht sicher gottlob noch in den Anfängen. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen aber, dass Parks „verloren gehen“, wenn nicht sofort konsequent eingeschritten wird. Fühlen sich die aufrichtigen Bürgerinnen und Bürger (aufgrund der o. g. abendlichen Ereignisse) auch am Tage nicht mehr wohl, werden alle Vorhaben des beschlossenen Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepts (IHEK) für die Hüpp-Anlage erfolglos sein.

Aus diesem Anlass regt die WNK UWG – Fraktion an, dass sich Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Wermelskirchen in einer konzertierten Aktion dieser Probleme einmal annehmen und in regelmäßigen Abständen abends und nachts entsprechende Kontrollen dauerhaft durchführen.

Wir bitten um Umsetzung unserer Anregung!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind
Wahlkreisbetreuer        

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Zukunft kann (oder will) nicht jeder…

Aus den Ausschüssen:
Zukunftsausschuss am 26. Juni 2019

Es ist manchmal erschreckend, was fanatische Ideologie aus Menschen zu machen vermag.
Zu sehen an den Vertretern der Grünen in der letzten Sitzung des Zukunftsausschusses, in der es um die Entwicklung der Stadt für die nächsten Jahrzehnte geht.
Die bürgerlichen Gruppierungen WNK UWG, BüFo, CDU und FDP stehen dort – nicht erst seit gestern sondern seit Befassung mit dem Thema Zukunft im zunächst Arbeitskreis und jetzt Ausschuss – einer Fundamentalopposition aus SPD und Grünen gegenüber, denen es nicht um Argumente und das Wohl der Stadt und deren Bürger geht, sondern um pure Blockade.

Die bürgerlichen Gruppierungen stellten richtungsweisende Anträge zu einem Wachstum unserer Stadt, die neben vielen wichtigen Projekten, zu einer finanziellen Entlastung von Bürgern und Betrieben führen wird.
Eine Wachstum auf ca. 40.000 Einwohner bedeutet für unsere Stadt höhere Zuschüsse und eine Verteilung der Lasten auf mehr Schultern, wodurch der Einzelne entlastet wird.
Der Zuzug kommt aus Großstädten der Rheinschiene, wo es z.B jungen Familien immer unmöglicher wird, eine Wohnung aufgrund der explodierenden Preise zu mieten.
Eine einmalige Chance für unsere Stadt, der Überalterung etwas entgegen zu setzen!

Grünrot will aber eine schrumpfende Stadt!
Das hätte aber verheerende Konsequenzen:
– weitere Überalterung der Bevölkerungsstruktur
– immer weiter steigende Grund- und Gewerbesteuern um die Steuerausfälle auszugleichen
– sinkende Zuschüsse für Projekte wie Hallenbad etc.
– Abwanderung von Betrieben aufgrund von Arbeitskräftemangel und sich stetig erhöhenden Steuern
– aufgrund der sinkenden Finanzkraft der Stadt eine immer weiter verfallende Infrastruktur

Diese negativen Konsequenzen werden von Grünrot rücksichtslos in Kauf genommen, Hauptsache die zukunftsfeindliche Ideologie wird umgesetzt. Grüne Vertreter verstiegen sich sogar zu Aussagen wie: „Die Menschen in Köln bezahlen doch gerne 1.000 Euro für eine kleine Wohnung in einem alten Haus…“ – da fällt dann die Maske der Moralapostel!

Auf Nachfrage, wie denn der Zuzug der Menschen verhindert werden solle und wie sich das alles mit der grünen Politik der offenen Grenzen für jede Form der Migration vereinbaren lassen solle, hatten die Grünen keine Antwort, aber man fordere stattdessen einen Klimaschutzplan für Wermelskirchen…

Lieber Bürger, dann ist doch alles klar oder?!

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Zukunft gestalten!

Wenige Monate nach Einrichtung des Zukunftsausschusses haben die bürgerlich-konservativ-liberalen Fraktionen von BüFo, CDU, FDP und WNK UWG ein umfangreiches Antragspaket zur Gestaltung der Zukunft in Wermelskirchen auf den Weg gebracht:

Zielvorgaben für den Zukunftsausschuss

Mittel- bis langfristige Entwicklung der Stadt Wermelskirchen

Flächen für Wohnungsbau ermitteln

Entwicklungs- und Handlungskonzepte für Dhünn und Dabringhausen
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Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 24. Juni 2019:
Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrter Herr Schulte,

Die Fraktion der WNK UWG fragt an:

  1. Hat die Verwaltung eine Gesamtstrategie (Kreisverkehrskonzept) im Hinblick auf den möglichen Bau von Kreisverkehren unabhängig vom Straßenbaulastträger für das gesamte Stadtgebiet?
  2. Hat die Verwaltung eine Gesamtstrategie im Hinblick auf die Umrüstung von Ampelanlagen hin zu verkehrsabhängig gesteuerten Ampelanlagen unabhängig vom Straßenbaulastträger für das gesamte Stadtgebiet?
  3. Bei welchen Unterhaltungs- bzw. Erneuerungsmaßnahmen von Lichtsignalanlagen wurde seit 2010 geprüft, ob der Verzicht der Anlage möglich und stattdessen die Errichtung eines Kreisverkehrs baulich und finanziell sinnvoll ist, und wie lautete das jeweilige Ergebnis?

Begründung:

Die in der Vergangenheit errichteten Kreisverkehre verflüssigen den Verkehr, es geschehen weniger Unfälle als zu Kreuzungszeiten und sie stellen somit eine verkehrliche Einrichtung für den Umweltschutz und Fahrsicherheit dar.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates                        

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Besetzung der Planstellen im Kinder- und Jugendschutz

Anfrage zur nächsten Sitzung des JHA:
Besetzung der Planstellen im Kinder- und Jugendschutz

Sehr geehrter Herr Schneider,

zur nächsten Sitzung des JHA fragen wir an, inwieweit die aktuelle Berichterstattung des WDR hinsichtlich seiner Abfrage den tatsächlichen Fallzahlen bei den Jugendämtern entspricht.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wdr-jugendamt-erhebung-100.html
Daher bitten wir, die einzelnen Abfragepunkte des WDR zu erläutern und zu der Anzahl der Planstellen im Verhältnis zu unseren Einwohnern Stellung zu nehmen.

Im Bericht ist die Stadt Wermelskirchen mit seinem Jugendamt im negativ unteren Drittel des Ranking aufgeführt.
Mit der Darstellung durch Frau Frank im JHA wurde bereits die engmaschige und gute Nachkontrolle der Fälle im eigenen Haus dargestellt.
Deshalb scheint die Darstellung des WDR nicht den Tatsachen in Wermelskirchen zu entsprechen. Auch dies bitten wir zu erläutern.

Was in der Auswertung des WDR leider nicht ersichtlich ist, ist ob die Planstellen für den Kinder- und Jugendschutz im Kalenderjahr vollständig besetzt sind.
Hier bitten wir um die Information im kommenden JHA und regen gleichzeitig an, dass der JHA in einem regelmäßigen Turnus über die Besetzung dieser Planstellen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes informiert wird.

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Sigrid Seidel
Sachkundige Bürgerin

gez. Dirk Wartmann
Jugendpolitischer Sprecher
Mitglied des Rates              

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Städtischen Forst für die Zukunft sichern

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 18. Juni 2019, hier:
Städtischen Forst für die Zukunft sichern

Sehr geehrter Herr Bosbach,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen der WNK UWG FREIE WÄHLER  und FDP stellen folgenden Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau:

Der Forstbetrieb der Stadt Wermelskirchen produziert nachhaltig negative Deckungsbeiträge.
Auch wenn der städt. Wald ein wichtiger Freizeit- und Tourismusfaktor ist, große Klimaschutzleistungen erbringt, sauberes Trinkwasser, Frischluft und natürliche Lebensräume mit Artenvielfalt zur Verfügung stellt  sind negative Deckungsbeiträge in einer Höhe von 200 T€ bei einem Wert des Forsts von ca. 10 Mio.€ in einer multifunktionalen Forstwirtschaft in dieser ausufernden Form nicht tolerierbar.

Damit jedoch bei den schlechter werdenden Rahmenbedingungen (Trockenheit, Holzpreise, Borkenkäfer, Fachkräftemangel) auch in Zukunft ein Forstbetrieb stattfinden kann, sind langfristige Planungen für die Zukunft notwendig.
Insbesondere soll das regelmäßig negative wirtschaftliche Ergebnis in ein regelmäßig positives gewandelt werden.

Die Fraktionen beantragen daher, dass eine Zukunftsstrategie für den Forstbetrieb erstellt wird, welche die langen Wachstumsphasen des Waldes berücksichtigt.

Folgende Aspekte sollen in die Strategie einfließen:

  • Flexibilität am Markt
  • Ertragssteigerungen und Wertschöpfungsmöglichkeiten verbessern
  • Klimaschutzleistungen unseres Waldes möglichst flächendeckend berechnen und fördern lassen
  • regelmäßige Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Manderla
gez. Henning Rehse

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Mittel- bis langfristige Entwicklung der Stadt Wermelskirchen

Antrag zur Sitzung des Zukunftsausschusses am 26. Juni 2019:
Mittel- bis langfristige Entwicklung der Stadt Wermelskirchen“

Sehr geehrter Herr Wartmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die Fraktion der WNK UWG beantragt:

Der Zukunftsausschuss beauftragt die Verwaltung, Wohnungsbaupotentiale für die Erreichung einer Einwohnerzahl von 40.000 aufzuzeigen unter Berücksichtigung des Wohnungsbedarfs der verschiedenen Nachfragegruppen.

Im Vordergrund sollen die Möglichkeiten der Nachverdichtung, Nutzung von Recyclingflächen, der Schließung von Baulücken und der Abrundung von Hofschaften stehen, also eine möglichst kompakte Wohnbaulandentwicklung.

Ein besonders Augenmerk soll dem Geschosswohnungsbau gewidmet werden, damit auch ausreichend preiswerter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Verwaltung soll innovative Wege (z.B. Konzeptvergabe, Quotierung, etc.) zur Erreichung des beschlossenen Ziel 40.000 EW aufzeigen.

Die Verwaltung stimmt sich zur Erreichung dieses Ziel mit der Regionale 2025 ab.
Weiter wird die Verwaltung beauftragt aufzuzeigen, welche Planung (wie z.B. Schulentwicklungsplanung, Kindergartenbedarfsplanung) anzupassen sind, damit die infrastrukturellen Rahmenbedingungen zur Erreichung dieses Ziels parallel mit dem Bevölkerungszuwachs geschaffen werden können.

Begründung:

Die einstimmig im Rat beschlossenen Konzepte IKEHK -Interkommunales Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Burscheid/Wermelskirchen 2030 –  sowie das daraus abgeleitete IEHK – Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Wermelskirchen Innenstadt 2030 beinhalten das definierte Ziel von 40.000 Einwohnern bis 2030.

Die Regionale 2025 hat im Handlungsfeld „Siedlungsentwicklung“ vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums in der Rheinschiene und den Umlandkommunen das Ziel, Strategien und Konzepte für eine zukunftsfähige Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung steigender Einwohnerzahlen zu entwickeln und umzusetzen.

Der aktuell vorgestellte neue SEP – Schulentwicklungsplan – zeigt für die Jahre 2024 bis 2028 kontinuierlich abnehmende Schülerzahlen. Vor dem Hintergrund unserer anhaltenden Aktivitäten im Neubau von Schulen gilt es, die Schülerzahlen für eine optimale Auslastung der Schulen zu sichern.

Durch eine nachhaltige verträgliche Stadtentwicklung mittels eines „Städtebaulichen Rahmenplanes“ oder einer „Kommunalen Strategie Wohnungsbau“ stärkt Wermelskirchen seine Funktion als Mittelzentrum.

Der Einwohnerbericht 2017 der Stadt Köln zeigt auf, dass überwiegend Menschen zwischen 30 und 45 Jahren ins Umland abwandern werden, also Menschen in der Lebensphase, in der üblicherweise Kinder vorhanden oder geplant sind.

Eine steigende Einwohnerzahl stärkt unseren Einzelhandel und kann in Teilen für Gewerbe und Industrie die ebenfalls dringend benötigten Facharbeiter sichern. Die vorhandene kommunale Infrastruktur wird besser ausgelastet, unseren neuen Schulen werden die Schüler auch für die Zukunft gesichert. Zusätzliche Bürger bedeuten zusätzliche Steuereinnahmen, womit die Kosten für die anspruchsvollen Zukunftspläne unserer Stadt in weiten Teilen bezahlt werden können und auf Steuererhöhungen verzichtet werden kann.

Wir bitten alle Fraktionen sich der politischen Verantwortung zu stellen und das Ziel WK 40.000 auch zu ihrem Kernthema zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
– Mitglied des Rates –

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Baumsicherheit Dhünner Straße

Untersuchung der Bäume auf dem Areal „Kreuz des Deutschen Ostens“, gegenüber der Häuser Dhünner Straße 43 – 52 / Feldstraße 2 ff.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

das Sturmtief „Eberhard“ hat seinerzeit auf dem Stadtfriedhof an der Berliner Straße sowie dem Friedhof Dabringhausen für erhebliche Schäden durch umstürzende Bäume gesorgt. Durch eine umgehende Intervention der Fraktion WNK UWG Freie Wähler konnten die betroffenen Grabbesitzer von der Stadt entschädigt werden, in dem die Stadt die Kosten für die Aufarbeitung der Gräber / Hecken, der Arretierung von Grabsteinen und die Reparatur von Kreuzen übernommen hat. Dieser Vorgang lässt sich medial gut nachvollziehen, da in der Anfangsphase des Schadensfalles, sich die Stadt Wermelskirchen ihrer Leistungspflicht entziehen wollte.

Als Wahlkreisbetreuer und Vorsitzender des WNK UWG e. V. Freie Wähler Bürgervereins, sprach mich vor kurzem eine Bewohnerin der Dhünner Straße an.

Auf dem Areal „Kreuz des Deutschen Ostens“ an der Dhünner Straße / Feldstraße stehen sehr viele große Bäume in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung. Obwohl Anwohner der Dhünner Straße weit vor „Eberhard“ die Stadt auf eine mögliche Gefahr / geforderte Überprüfung der Bäume (u. a. der Kronen) hingewiesen haben, erfolgte bisher keine Reaktion. Die Anwohner befürchten nun, dass bei weiteren Stürmen (die zwischenzeitlich in unseren Breiten leider keine Seltenheit mehr darstellen), sich ein ähnliches Szenario wie auf dem Stadtfriedhof abspielen könnte.

Aus diesem Anlass bitten wir, im Sinne der Anwohner, darum, dass die Stadt die Bäume konkret auf ihre Standfestigkeit hin überprüft und somit ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt. Hierzu bedarf es keines dauerhaften, städtischen Baumkontrolleurs, wie ihn eine Fraktion im Rat fordert, sondern eine freie Vergabe ist bedarfsorientiert für die Fraktion WNK UWG Freie Wähler völlig ausreichend.

Wir bitten um eine kurzfristige Überprüfung. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind
– Wahlkreisbetreuer –                                           

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Schulwegsicherheit Wustbacher Straße

Verkehrssituation in der Wustbacher Straße (direkter Schulweg zur Waldschule), hier:
Abgrenzung des Bürgersteigs von der Straße mit Pfosten und Ketten (in Teilen)

Sehr geehrter Herr Drescher,

nach den städtischen Unterlagen (lt. dem beigefügten Link) gilt die Wustbacher Straße als direkte Zuwegung für die Schülerinnen und Schüler der Waldschule, Am Vogelsang.

https://www.wermelskirchen.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Waldschule_Vogelsang.pdf

Als Wahlkreisbetreuer der WNK UWG Freie Wähler sowie als Vereinsvorsitzender wurde ich von besorgten Anwohnern der Wustbacher Straße auf folgendes Problem angesprochen:

Bekanntlich wurde die Wustbacher Straße VOR der Errichtung der Waldschule ausgebaut. Die neuen Schülerströme / Verkehrsströme waren also nicht erkennbar.

Die Gehwege in der o. g. Straße sind abgeflacht, so dass ein Fahrzeug keinen Schaden nimmt, wenn es die Wege befährt. Trotz eines Tempolimits kommt es häufig (auch aufgrund eigener Beobachtungen von mir) zu Begegnungsverkehr. Hier helfen sich die KfZ-Fahrer damit, dass hier auf die Gehwege ausgewichen wird. So sind Beinahekollisionen mit Schülerinnen / Schülern der Waldschule sowie Anwohnern nahezu an der Tagesordnung. Um die Sicherheit der Kinder und Bewohner zu garantieren, behelfen sich die Anwohner u. a. damit, dass sie ihre Abfalltonnen länger auf den Gehwegen platzieren als eigentlich erforderlich wäre. Dies ist natürlich keine dauerhafte Lösung und sorgt auch nicht für ein attraktives Erscheinungsbild der Straße. Wir schlagen daher, in Abstimmung mit betroffenen Bürgern vor, Teile des Bürgersteigs / der Straße mit Pfosten und Ketten abzugrenzen. Hierbei ist der WNK UWG Freie Wähler sehr wichtig, dass durch diese sicherheitsrelevanten, technischen Hilfen keine Parkflächen vernichtet werden, die in der Wustbacher Straße dringend benötigt werden.

Wir bitten um Prüfung und ggf. weitere positive Impulse von Ihrem Hause. Vielen Dank für eine kurzfristige Lösung.

Mit freundlichen Grüßen 
Stefan Kind
– Wahlkreisbetreuer –             

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Bürgerwillen umsetzen:

Wahlmöglichkeit zwischen Gelbem Sack und Gelber Tonne

Gemeinsamer Antrag von WNK UWG, CDU und FDP zur Sitzung des Rates am 27. Mai 2019:
Beschluss einer Rahmenvorgabe gem. VerpackG § 22 (2) hinsichtlich des Einsammelns von Verpackungsmüll

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bezug nehmend auf die Ausführungen des Kämmerers, Herrn Irlenbusch, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06. Mai 2019 in dieser Sache beschließt der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, alle erforderlichen Schritte wie u.a. den schriftlichen Verwaltungsakt einer Rahmenvorgabe über die BWS an die Firma RECLAY zu erlassen.

Eckpunkte der das Sammelsystem beschreibenden Rahmenvorgabe sind:

  • Wahlmöglichkeit für die Bürger zwischen Gelbem Sack und Gelber Tonne
  • 2-wöchentlicher Abfuhrrhythmus

Begründung:

  1. Dass ein Mischsystem von Gelbem Sack und Gelber Tonne gemäß § 22 (2) VerpackG „nicht technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist“, wird allein dadurch bewiesen, dass ein solches System in bestimmten Regionen seit Jahren flächendeckend praktiziert wurde und auch zukünftig praktiziert wird.
  2. Die Bürger zahlen in Wermelskirchen den gleichen Anteil an Entsorgungskosten beim Kauf der Produkte, wie dies die Bürger in zuvor benannten Regionen tun.
    Es ist nicht einzusehen, dass die Bürger für identisch gezahlte Entsorgungskosten einen geringeren Entsorgungsservice bekommen.
  3. Da sich das System in Wermelskirchen ohnehin nicht verschlechtern kann, sind von einem seitens der Firma Reclay ggf. anzustrengenden Verfahren keine Nachteile zu erwarten.
  4. Wir sind es unseren Bürgern als Rat schuldig, ihre Wünsche gegenüber der ausschließlich gewinnorientierten Entsorgungsbranche zu vertreten und auch zu versuchen sie durchzusetzen.
  5. Wir sind es auch uns als Rat und unserem Selbstverständnis gegenüber schuldig, Entscheidungen, die nicht unserem Willen entsprechen, einfach zu akzeptieren.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Fahrrad und Fußgänger freundliche Stadt Wermelskirchen

An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Bernhard Schulte
über den Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

– Rathaus

25. April 2019


Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 24. Juni 2019:
Fahrrad und Fußgänger freundliche Stadt Wermelskirchen, hier:
Überprüfung der Einführung von „Bike-Flashs“ zur Sicherung von Ampelkreuzungen bzw. „gefährlichen“ Kreuzungen gegen Abbiegeunfälle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrter Herr Schulte,

Die Fraktion der WNK UWG beantragt:Der StuV beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit an Ampelkreuzungen bzw. „gefährlichen“ Kreuzungen schrittweise „Bike Flash“-Warnblinkanlagen https://bike-flash.de/ zur Vermeidung von Abbiegeunfällen und damit zum Schutz insbesondere von Radfahrern und Fußgängern installiert werden können.
Sofern eine Gefahrenanalyse/Unfallstatistik für die Kreuzungen vorliegt, wird die Verwaltung eine Prioritätenliste anfertigen.
Zur Finanzierung ist nach Vorstellungen der WNKUWG die Verwendung von Bußgeldeinnahmen des Straßenverkehrs neben Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Eine Auswertung sollte nach Ablauf eines jeden Jahres erfolgen.


Begründung:
Laut Statistik ereignen sich 40 Prozent aller Radunfälle beim Abbiegen.
Bei weiterhin steigendem Anteil des Radverkehrs in Wermelskirchen besteht Handlungsbedarf.
Die Einführung oder Nachrüstung von Abbiegeassistenten als gesetzliche Vorgabe lässt sich kurzfristig bis mittelfristig nicht umsetzen.
Dagegen könnten die Warnlicht-Säulen der „Bike-Flash“-Anlage schneller aufgestellt werden und somit die Sicherheit insbesondere von Radfahrern und Fußgängern entscheidend verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
(Mitglied des  Rates)

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Parkplatz für den Bus des Ordnungsamtes

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-

25. April 2019

Betreff: Parkplatz für den Bus des Ordnungsamtes

Sehr geehrter Herr Bleek,

der Parkplatz, den sich das Ordnungsamt seit seinem Umzug in das frühere BEK-Büro vor der Stadtsparkasse reserviert hat, stößt in weiten Teilen unserer Bevölkerung – vorsichtig formuliert – auf erheblichen Unmut.

Wir schlagen deshalb vor, für diesen Bus einen anderen Standort z.B. direkt vor dem Ordnungsamt, Telegrafenstraße 11 festzulegen.

Begründung:

Als wir die Telegrafenstraße im Zuge der Innenstadtverschönerung neu planten, war an dieser Stelle vor der Stadtsparkasse auch aus optischen Gründen freie Fläche vorgesehen.

Da diese Fläche nach Fertigstellung auch gerne zum Wildparken genutzt wurde, wurde sie mit absolutem Halteverbot geschützt.

Diesem Verbot wurde auch jahrelang durch konsequentes Verteilen von Strafzetteln Nachdruck verliehen.

Nicht wenige Bürger, die sich noch an die „Knöllchen“ sehr gut erinnern können, müssen nun zusehen, wie sich genau an dieser Stelle unter Inanspruchnahme eines erheblichen Gehwegbereiches noch dazu Sicht behindernd und den Blick störend tagein tagaus in voller Schönheit das Ordnungsamt mit seinem offensichtlich kaum im Einsatz befindlichen Bus präsentiert.

Die Bürger empfinden das schon als eine ausgesprochene Provokation, was wir auch verstehen können.

Wir schlagen daher vor, für den Bus einen neuen Parkplatz im Bereich vor dem Gebäude Telegrafenstraße 11 zu finden und somit die jetzt genutzte Fläche wieder denen zurück  zugeben für die sie gebaut war und die sie bezahlt haben – den  Bürgerinnen und Bürgern! 

Mit den besten Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

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Missstand beseitigt!

Ich habe mir heute Morgen beim Lesen einiger Kommentare zu diesem Post https://www.facebook.com/wnkuwg/posts/2365057360182473?sfnsw=cl
überlegt, was wohl sinnvoller ist:

Sich mit den 5% Minderbegabten und ihren abgesonderten Kommentaren zu befassen – danke übrigens für die 95% positives Feedback und das Teilen – oder die Zeit und Energie dafür zu verwenden, den Missstand zu beseitigen.

Ich habe mich für die zweite Möglichkeit entschieden…

Dank sei Volker Niemz gesagt, dass ich ca. 100 l Abfall von der Aktion am Bauhof kostenlos und unbürokratisch entsorgen konnte.

Achso, noch ein Hinweis an die o.a. 5%:
Schaut mal auf die Bilder!
Das verstehe ich unter Sauberkeit und Ordnung!
Beim Ursprungspost fehlt einigen Kommentatoren das Problembewusstsein


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Missstände!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek, lieber Rainer,
sehr geehrter Herr Technischer Beigeordneter Marner, lieber Thomas,

nein, ich will jetzt nicht das Osterloch stopfen oder Euch ein Ei ins Nest legen oder jemanden bashen.

Ich muss nur zwangsweise mit unserer älteren Bernerin therapeutisch bedingt derzeit ein paar kleinere Runden täglich hier im Ostviertel laufen – und dabei fällt mir einiges auf, was mich massiv ärgert:

  1. Wir zahlen seit ein paar Jahren für die Straßenreinigung über die Grundsteuer. Gereinigt wird aber nicht! Laut Aussage des Tiefbauamtes ist für die Reinigung der Straße und des Rinnsteigs die Stadt zuständig. Warum reinigt sie dann nicht?
  2. Die Rinne zwischen Pflanzbeet und Bordstein dient normalerweise dem Wasserablauf. In diesem Fall nicht mehr, weil sie zugewachsen ist. Das Wasser sucht sich seinen Weg mittlerweile überall her, nur nicht durch die Rinne. Diese Rinne müsste ebenfalls von der Stadt offen gehalten werden. Wird sie aber nicht!
  3. Wenn die Stadt Pflanzbeete anlegt, sollte sie diese auch auf einem Mindeststandard pflegen und nicht derart verlottern lassen!
  4. Auch wäre es eine gute Idee, der Firma, die für das Aufstellen der Container zuständig ist, zu sagen, dass sie diese in Abstand zum Bordstein aufzustellen, damit das Wasser da ablaufen kann, wo dafür der Rinnsteig gebaut wurde.

Ich weiß, dass das nur kleine Beispiele gibt, von denen es zig im Stadtgebiet gibt und dass Ihr viele Dinge auch so seht und gerne abstellen möchtet, aber das erforderliche Personal fehlt…

Fordert Ihr es dann an, findet sich sogar noch eine Mehrheit, dem CDU-Antrag, eine Stelle gerade dieses Personals (Straßenunterhalt und Grünflächenpflege) zu streichen, zu folgen.

Ich halte dies für scheinheilig und link und deshalb unterstützt meine Fraktion ausdrücklich in bestimmten Bereichen die Personalanforderungen der Fachämter und findet es schäbig, dass andere Fraktionen die Zustände beklagen, das erforderliche Personal Euch aber verweigern.

Liebe Grüße und frohe Ostern wünscht Euch und Euren Familien
Henning Rehse

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Haushaltsrede 2019/2020

Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020
des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG   FREIE WÄHLER, Henning Rehse am 25. März 2019 im Rat der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ratskolleginnen und -kollegen,

die Beratung des Haushalts und insbesondere die Haushaltsreden stellen nicht nur die dröge Befassung mit dem Zahlenwerk an sich dar. Üblich ist es auch, dass mit der Haushaltsrede die lokale Politik generell bewertet, ja teilweise auch mit ihr „abgerechnet“ wird. Insofern möchte ich mich heute sowohl mit den Zahlen im Allgemeinen wie auch einigen grundsätzlichen und inhaltlichen Punkten des Haushalts im Besonderen zuwenden.

Beginnen möchte ich mit einigen Vorbemerkungen:

Zwischen Ende 2015 und heute – sprich in etwas mehr als drei Jahren – hat der Verwaltungsvorstand bis auf Herrn Scholz einmal komplett rotiert. Meine Fraktion arbeitet mit den „Neuen“ vertrauensvoll und gut zusammen; hierfür ein persönlicher Dank an Euch, Rainer, Stefan, Thomas und Dirk Irlenbusch und natürlich auch an den „Alten“, Herrn Scholz. Mein besonderer Dank gilt dem Kämmerer und seinem Team und hier insbesondere Herrn Scherz, der unsere Anfragen stets korrekt, verständlich und neutral – das heißt ohne politische Färbung – beantwortet hat.

Bekanntlich kehren neue Besen gut, man hat allerdings bei Betrachtung der Verwaltungsarbeit zeitweise den Eindruck, dass die „Spitzen-Besen“ zwar neu und auch gut sind, es aber mit dem guten Kehren irgendwie noch nicht so richtig klappt. Zu viele Themen bleiben liegen, laufen nicht in der erforderlichen Zeit, werden durch mangelndes Teamplay zwischen den einzelnen Abteilungen und Ämtern behindert.

Es ist irgendwie wie beim Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der WM 2018: man kann niemandem persönlich wirklich einen Vorwurf machen, es ist das Mannschaftsspiel, die Organisation, bei denen es hakt. Daran muss gearbeitet werden!

Des Weiteren möchte ich einleitend den Kollegen Bilstein ansprechen und ihm die Politikprinzipien meiner Fraktion erläutern:

1. Die WNK UWG macht Politik von Bürgern mit Bürgern für Bürger.
2. Wir greifen die Themen auf, die die Bürger bewegen und beziehen die Bürger in die Lösungen mit ein. Wenn das Populismus ist, sind wir sehr gerne gute Populisten!
3. Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Themen wir aufgreifen und zu welchen Themen wir Fragen haben.

Sehr geehrter Herr Bilstein, dass in der Politik gestritten wird, dass man unterschiedliche Auffassungen und Lösungsvorschläge hat, dass man sich auch mal in der Sache hart angeht, ist völlig normal. Wenn Sie und die SPD das Projekt „15 Prozent minus x“ mit Inbrunst und Hingabe auf allen Ebenen betreiben und damit ein demografisches Nahtoderlebnis nach dem anderen erleiden, weil Sie sich mit Lichtgeschwindigkeit von den Bürgern und ihren Nöten, Sorgen und Meinungen entfernen, die falschen Themen wählen und inakzeptable Lösungen aufzeigen, ist das die alleinige Baustelle der SPD! Was aber ein absolutes No-Go ist, ist Ihr Versuch zu bestimmen, über was hier wann und wo überhaupt noch gesprochen werden darf und welche Fragen überhaupt noch gestellt werden dürfen. Da rufe ich Ihnen zu: Bis hierhin und nicht weiter!

So konnte man in Ihren „Persönlichen Anmerkungen zum Jahresanfang“ (Anlage Seite 1) u.a. Kritik an den Fragen der WNK UWG zu den ungedeckten Kosten für Flüchtlingen und der personellen Fluktuation bei der Feuerwehr lesen – untermalt mit völlig abstrusen Unterstellungen, die entweder nur als böswillig einzuordnen sind oder den Schluss nahe legen, dass Ihnen die Zusammenhänge nicht bekannt sind. Daher erläutere ich Sie Ihnen hier gerne und spanne damit auch gleich den Bogen zum Haushalt:

In den nächsten fünf Jahren werden durch die verschiedenen Steuererhöhungen ca. 34 Mio.€ (Anlage Seite 2) mehr an Einnahmen erwartet, 34 Mio.€ die die Wermelskirchener Bürger (Gewerbesteuerzahler, Eigenheimbesitzer, Mieter, Land- und Forstwirte) aufzubringen haben.

Da lohnt es sicherlich auch mal hinzuschauen und nachzufragen, wofür denn in den nächsten Jahren diese zusätzlichen Mittel gebraucht werden:

1. Bei den ungedeckten Flüchtlingskosten liegt dieser Betrag – und das ist nicht meine Zahl sondern sie kommt aufgrund detaillierter Nachfrage aus der Kämmerei – bei mindestens 1 Mio. pro Jahr – das macht auf die 5 Jahre gerechnet mindestens 5 Mio.€ und damit  15-20% der Steuererhöhungen aus. Und, Herr Bilstein, dass muss nachgefragt und offengelegt werden, diese Zahlen dürfen nicht geheim sein, da brauchen Sie nicht „Igitt“ zu rufen, da ist es angesagt, nachzufragen, ob und wie diese Deckungslücke nicht anders als zu Lasten der Wermelskirchener Bürger geschlossen werden kann, und da ist es dann auch angesagt, alle Stellen in Düsseldorf und Berlin per Petition aufzufordern, uns diese Millionen gefälligst bis auf den letzten Cent zu erstatten! Die aktuellen Äußerungen Ihres Bundesfinanzministers Scholz, wie er in Zukunft gedenkt, die Kommunen hinsichtlich der Kosten für Flüchtlinge zu „unterstützen“, schlagen dem Fass dann den Boden aus! Hämische und entblödende Kommentare und Beiträge selbsternannter Chronisten in irgendwelchen dubiosen Foren und Blogs sind da absolut fehl am Platze!
2. Der Brandschutz wird uns in den nächsten 5 Jahren ca. 7 Mio. € zusätzlich Kosten bescheren, das sind weitere 20% der Steuererhöhungen. Sie erinnern sich sicherlich noch, wie uns im Rahmen der Diskussionen um den Brandschutzbedarfsplan erklärt wurde, wie wichtig eine freiwillige Feuerwehr ist: je mehr freiwillige Feuerwehrleute ich auch in der Tagesverfügbarkeit habe, umso weniger hauptamtliche Kräfte muss ich zusätzlich einstellen, um die Einsatzsollstärken und -zeiten zu gewährleisten. Wenn man nun die Kosten für die hauptamtlichen Kräfte und die Zusammenhänge kennt, sollte sich eigentlich jedem der Sinn unserer Frage nach der Fluktuation bei der Feuerwehr erschließen, insbesondere da im Rahmen der damaligen Diskussion verschiedenen Vorschläge aus dem politischen Raum gemacht wurden, die freiwillige Feuerwehr gerade auch aus diesem finanziellen Grund heraus zu stärken.

Lieber Herr Bilstein, es macht mich geradezu fassungslos, dass Sie diese Zusammenhänge offenbar nicht kennen oder sehen (wollen) oder sie aus durchsichtigen Gründen verschweigen wollen!

Auch ist nicht nachvollziehbar, wenn die Verwaltung sich weigert, unsere anonymisierte Anfrage zur Personalfluktuation in der Feuerwehr zu beantworten.

Da Sekundarschule und Hallenbad Zukunfts- und unabdingbare Infrastrukturprojekte sind, die wir stets mit beschlossen haben, würden wir auch folgerichtig und logisch, die dafür erforderlichen Steuererhöhungen mit beschließen, sie lägen jedoch nur bei ca. 9 Mio. €, machen also gerade mal etwas mehr als ein Viertel des Schlucks aus der Steuerpulle aus.

Betreffs des Hallenbades möchte ich aber auch daran erinnern, dass vom ersten Moment an – das heißt schon vor Jahren, als sich abzeichnete, dass die Lebensdauer des aktuellen Bades sich dem Ende zuneigt, wir der Verwaltung Vorschläge gemacht, Referenzen genannt haben, wie ein neues Bad zu 8-9 Mio.€ erstellt werden könnte. Nicht nur wir haben uns darum gekümmert, die SPD war unterwegs, der Vorsitzende des Sportausschusses Karl-Heinz Wilke hat konstruktive Vorschläge aus Solingen eingebracht; sie alle fanden aber nicht das Gehöhr und Interesse der Verwaltung. Schade drum!

Nun zu weiteren finanzpolitischen Themen – man könnte auch Sündenfällen sagen:

Am 11.12.2017 – also 3 Wochen vor Jahresende und damit vor Ablauf der Verjährungsfrist erhält der Rat eine Vorlage folgenden Inhalts zum Thema Anliegerbeiträge Innenstadtausbau: „Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie die Stellungnahme des städtischen Justiziars vom 23.05.2017 zur Kenntnis. Demnach bestehen keine Ansprüche gegen Mitarbeiter der Stadt auf Schadensersatz.“ Der Rat beschließt einmütig bei 7 Enthaltungen (2 SPD, 1 CDU und 4 Bündnis 90/Die Grünen), dass die Prüfung diesbezüglich abgeschlossen ist. Jeder wusste genau, wann was durch wen passiert ist, nur Verantwortliche, die zur Rechenschaft gezogen werden könnten, gibt es offenbar nicht. Aufgrund eines vom ehemaligen Bürgermeister persönlich zu verantwortenden Organisationsversagen entsteht der Stadt somit bei der Abrechnung von Anliegerbeiträgen ein Schaden von 656.163,85 €. Das permanente Nachhaken der WNK UWG, dass doch versucht werden muss, dieses Geld vom Verantwortlichen bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu bekommen, stößt jedoch in den Gremien auf wenig Gegenliebe sondern produziert Schulterzucken und Verwaltungsvorlagen, die wie zitierte ausführlich beschreiben, was alles nicht geht.

Am 23.08.2018 schoss der Bürgermeister dann allerdings den Vogel ab, als er die Fraktionsvorsitzenden per Mail auf einen Artikel aus der Kommunalen Steuer-Zeitschrift vom – Achtung!!! – September 2017 (Anlage Seiten 3-5) hinwies, der sich mit der Frage des Schadenersatzes von Verwaltungsmitarbeitern und Ratsmitgliedern befasste, falls diese der Beitragserhebungspflicht nicht nachkommen sollten. Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass die Ratsmitglieder ihn in Zusammenhang mit dem Thema Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – sprich also als Ermahnung bekamen, bei der damals schon anstehenden Satzungsänderung zu Lasten der Bürger nur ja mitzumachen, um sich nicht schadenersatzpflichtig zu machen. Diesen Spitzen-Artikel hätte der städtische Justitiar besser mal gelesen, als es um die Frage der Schadeneratzpflicht ehemaliger städtischer Spitzen-Beamten ging!

Womit wir bei den Straßenausbaubeiträgen wären:

Das Thema wird uns auch irgendwann wieder beschäftigen und es wird sich zeigen und wofür sich Mehrheiten finden. Eine Verschiebung des Verhältnisses der Kostenverteilung zwischen Stadt und Bürger zu Lasten der Bürger, ohne dass die Bürger dafür ein Mehr an Leistung bekommen, wird es mit meiner Fraktion nicht geben!

Insofern stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge mit einem Sperrvermerk zu versehen gerne zu, da wir für eine generelle Abschaffung dieser Beiträge sind. (Appell an CDU und FDP in NRW)

Die Fraktion der WNK UWG wird zudem nicht müde werden, daran zu erinnern, dass eine städtische Liegenschaft über 1 Mio. € unter Wert an einen Investor verkauft wurde, damit dieser zu seinem Wunschpreis dort den von CDU, SPD und GRÜNEN gewünschten nur „ausreichenden“ weil Mängel behafteten Leuchtturm verwirklichen kann.

Das IHEK stell sicherlich eine Chance für die Stadt da, bestimmte Ecken aufzuhübschen und zu verbessern.

Aus Sicht der WNK UWG darf der städtische Eigenanteil hieran jedoch nur aus organischem Wachstum gedeckt werden und keinesfalls aus Steuererhöhungen oder Schulden. In den nächsten 5 Jahren werden für das IHEK schon ca. 1 Mio.€ an Eigenmitteln benötigt, der nächste Schluck aus der Pulle, muss am Ende des Tages binnen 10 Jahren jedoch in Toto ein Eigenanteil von 30 bis 40 Mio.€ gegenfinanziert werden. Woher?

Seit 2008 arbeitet die WNK UWG an dem Thema, ein Zukunftskonzept für Wermelskirchen zu entwickeln, das über einen Bevölkerungszuwachs und die Ausweisung weitere Gewebeflächen zusätzliche Steuereinnahmen generiert, von denen sich dann auch etwas „geleistet“ werden kann. Die Überarbeitung des Regionalplans Köln und die damit verbundene aktuelle Offenheit der Bezirksregierung, den Städten und Gemeinden hinsichtlich Wohnbau- und Gewerbeflächen Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, dürfen nicht vertan werden. Erstmalig mit dem Grundsatzbeschuss zum IHEK fand sich auf intensivem Drängen der WNK UWG die Zahl 40.000 als Perspektive darin wieder – leider erst nach 10 verschenkten Jahren…

Ob, wann und wie das IHEK mit welchen Maßnahmen welche Nettoeinnahmen für die Stadt generieren wird, kann uns trotz intensivster Nachfragen niemand auch nur ansatzweise beantworten, geschweige denn belastbar vorrechnen. Insofern sind wir sehr froh und glücklich, am 10.12.2018 im Rat zu Protokoll gegeben zu haben, dass wir die inhaltlichen Beschlüsse zum IHEK nur unter dem Finanzierungsvorbehalt getroffen haben, ein Vorbehalt den wir jetzt ziehen!

Den Jugendfreizeitpark unterstützt die WNK UWG dem Grunde nach aber nur in der ursprünglich geplanten Höhe von 290.000 €. Sie wird aber nicht müde werden daran zu erinnern, dass der noch offene städtische Eigenanteil von jetzt noch 175.000 € der insgesamt mittlerweile 750.000 € Kosten über Spenden abzudecken ist.

Nochmal zurück zum Brandschutz: vom ersten Tage an, als das Thema des neuen Feuerwehrgebäudes für Dabringhausen aufkam, haben wir auch hier Vorschläge gemacht, Referenzen gemacht, dies funktionell und sparsam umzusetzen. Auch diese verhalten ungehört weil ungewollt. Schade!

Alle diese Punkte sind durch Schriftverkehr lückenlos belegt – also keine Fake-News, Herr Bilstein!

Die für die nächsten Jahre geplanten Steuerhöhungen lehnen wir daher mit Ausnahme der Beträge, die für den Neubau der Sekundarschule benötigt werden, ab!

Wir sind nicht bereit, die Bürger für nachweislich falsche politische Beschlüsse, Desinteresse und Bräsigkeit bestimmter Kreise und gemachte Fehler zur Kasse zu bitten. Insbesondere da wir – mit Ausnahme der Sekundarschule – stets alternative kostensparende Vorschläge gemacht und auf Probleme hingewiesen haben, sehen wir uns nicht in der Verantwortung und Pflicht, den Bürger belastende Beschlüsse in diesem Umfang mit zu tragen!

Die Suppe mögen jetzt die auslöffeln, die über unsere Sparvorschläge stets gelacht, sie ignoriert bzw. aus Frust gute Ideen abgelehnt haben!

Wie „schräg“ die (Finanz)politik einer Fraktion ist, möchte ich an zwei Beispielen aufzeigen:

Lieblingsidee der SPD ist es, zukünftig die Außengastronomie zu besteuern, obwohl schon zigmal berechnet wurde, dass Aufwand und Ertrag einer solchen Steuer in keinem Verhältnis stehen.

Auf der anderen Seite gelingt es aber seit Jahren dieser Partei, die das Wort sozial in ihrem Namen trägt und früher der Anwalt auch dieser Zielgruppe war, nicht, für „Die Tafel“ als Ersatz für die maroden Container eine annehmbare Alternative zu finden. Die Stadt fühlt sich nicht zuständig und verweist auf fehlendes Geld, während die Mehrheit des Rates sich wegduckt und jetzt hoffnungsvoll auf das IHEK schaut, während auch hier die Appelle der WNK UWG für eine schnelle Lösung einfach nur verhallen. Das ist einfach nur traurig!

Richtig spannend wird es dann aber, wenn die WNK UWG unangenehme Fragen zu bestimmten Ausgaben stellt. Da entfährt dem SPD-Fraktionsvorsitzenden – offenbar der Instanz im Rat hinsichtlich Moral und Intellekt offenbar schlechthin – nochmals das o.a. „Igitt“, weil die WNK UWG sich erdreistet hat, bestimmte Fragen zu stellen.

Bei diesen Themen wird dann für die SPD auch das Haushaltssicherungskonzept schnell zu Makulatur, dafür aber die Keule des Rassismus, Populismus und Rechtsradikalismus ausgepackt, nur weil ALLE Aspekte der Finanzpolitik beleuchtet und bearbeitet werden sollen; es hierbei aber auch Aspekte gibt, die politische Kräfte aus ideologischen Gründen lieber nicht beleuchtet wissen möchten.

Der vorgelegte Stellenplan weist Licht und Schatten auf:

Auf der einen Seite sind die meisten der von der Verwaltung geforderten Stellen zur Aufgabenerfüllung unverzichtbar, die mit Mehrheit durchgesetzte Stelle für den Streetworker der Schritt in die richtige Richtung, auf der anderen Seite gibt es Entscheidungen, die die WNK UWG nicht bereit ist, mit zu tragen:

1. Die Entfristung von Stellen im Flüchtlingsbereich ist perspektivisch ein falsches Zeichen des „weiter so“. Auch den Mitarbeitern in diesem Bereich kann die wegen der gesetzlichen Regeln der Befristung ansonsten in der Wirtschaft übliche „Job-Rotation“ innerhalb der kommunalen Familie zugemutet werden.
2. Die Begründung der Ablehnung der von der WNK UWG beantragten 4 Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst durch Verwaltung und Politik ist an Lächerlichkeit, Groteske und auch Verlogenheit nicht zu überbieten (Anlage Seite 6):

  • Auf Anfrage der WNK UWG in der Ratssitzung am 10.12.2018 teilt die Verwaltung selbst mit, dass 4 Stellen erforderlich sind, Bergisch Gladbach stockt gerade auf 12 auf, weil diese Stellen wahrscheinlich so sinnlos sind…
  • Was hat die Einrichtung der Stellen mit dem Umzug des Ordnungsamtes zu tun? Hängt die Akquise der benötigten Mitarbeiter von der Hausnummer ab?
  • Welches „Sicherheitskonzept“ muss abgewartet werden?
    Wir haben Satzungen die befolgt werden müssen, ein Verwarngeldkatalog ist erstellt und für die Durchsetzung benötigt man Personal… That’s it!
  • Dass die FDP keine „Stadtpolizei“ will, verwundert schon, hat sie doch über Jahre die Stadtwacht gefordert.
  • Wer wie Manfred Schmitz-Mohr vom BüFo die Aufgabe der Mitarbeiter des KOD auf „unverschämtes Parken“ reduziert, zeigt nur, dass er das städtische Satzungswerk und die anstehenden Aufgaben in Gänze nicht kennt.
  • Und wer last not least wie die CDU ihre Begründung der Ablehnung an den Personalkosten und dem Haushaltssicherungskonzept festmacht, hat offenbar nicht zugehört, als der Kostendeckungsgrad dieser Stellen mitgeteilt wurde.

Beim Stellenplan nebst den Ergänzungen enthält sich meine Fraktion aus den gerade dargelegten Gründen.

Die WNK UWG – Fraktion lehnt den Doppelhaushalt 2019/2020, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wie auch die Hebesatzsatzung ab!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.

Sperrfrist: Ende der Rede

Anlagen zur Haushaltsrede 2019/2020

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Petition: Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung Teil 2

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

24. März 2019


Pet 2-19-08-610-015437
Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihr Schreiben vom 18.03.2019 bedanke ich mich der Form halber, da es ausschließlich bekannte Allgemeinplätze, unstrittige Zahlen und die Darstellung von Zuständigkeiten und Zusammenhängen enthält.

Insofern äußere ich mich natürlich hinsichtlich der Erledigung meiner Petition gegenteilig und bestehe auf einer parlamentarischen Prüfung durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hinsichtlich folgender Punkte:

1. Den Städten und Gemeinden wird von wem auch immer zu wenig Geld zur auskömmlichen Finanzierung der Flüchtlingsproblematik zur Verfügung stellt.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Bund den Ländern überhaupt genügend Mittel zur auskömmlichen Finanzierung der Flüchtlingsproblematik zur Verfügung stellt, die diese dann an die Städte und Gemeinden weiterleiten können, damit das Land seinen Verpflichtungen aus dem Konnexitätsprinzip nachkommen kann.
2. Mir ist nicht bekannt, dass Städte oder Gemeinden Beschlüsse gefasst haben, dass sie Flüchtlinge aufnehmen, wenn der dafür entstehende Aufwand nicht von Dritten übernommen wird.
3. Mir ist weiterhin nicht bekannt, dass Städte und Gemeinden willentlich Beschlüsse gefasst haben, dass die auftretende Deckungslücke durch die in eigener Hoheit zu beschließenden Gemeindesteuern und damit von den Bürgern gedeckt werden soll, was aber realiter die Folge von 1. ist.

Zu Ihrem Hinweis betreffs der nicht vorliegenden Verstöße gegen Artikel 16a GG, die Dublin-III-Verordnung, das Schengen-Abkommen und die Einreisebestimmungen der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesregierung, die sie führende Bundeskanzlerin und die eigentlich zuständigen parlamentarischen Kontrollorgane erlaube ich mir den Hinweis, dass die Verstöße nur deshalb nicht „vorliegen“, weil sich bislang aus Gründen der politischen Opportunität keine Stelle der Judikative trotz tausendfacher Anträge aus der Bürgerschaft damit befassen wollte.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Antwort des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 18. März 2019

Bundeskanzleramt
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Herr Ministerpräsident Armin Laschet
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Der Präsident des Landtags NRW
Petitionsausschuss
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf

22. November 2018

Petition:
Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wermelskirchen ist mit etwas unter 35.000 Einwohnern eine mittlere Kreisstadt im Rheinisch-Bergischen Kreis in NRW.

Wie die meisten Kommunen in NRW ist sie seit Jahren strukturell unterfinanziert und befindet sich seit 2012 im Haushaltssicherungskonzept.

Die seit Jahren schlechte finanzielle Situation der Stadt ist nicht in falschem Handeln von Verwaltung und/oder Politik begründet, sondern liegt daran, dass über die Jahre die auf die Stadt seitens Bund und Land übertragen Aufgaben immer mehr und/oder deren Standards immer höher wurden, die dafür benötigten finanziellen Mittel aber nicht mit wuchsen.

Beispielhaft seien hier nur genannt:

–         Umsetzung der Rechtsansprüche für Kinder- und Hortplätze

–         Sicherstellung des Brandschutzes

–         Umsetzung der Inklusion

–         Einführung der Sekundarschule

Wermelskirchen setzt diese sicherlich wichtigen und nützlichen Themen allesamt gesetzeskonform um, muss hierfür aber die Steuern, Gebühren und Abgaben stets anpassen.

Dies ist bis zu einem gewissen Grad auch nachvollziehbar und akzeptabel, werden für die Bürger und Steuerzahler dadurch die Lebensbedingungen gesichert bzw. verbessert.

Nicht akzeptabel ist jedoch, dass die Stadt Wermelskirchen jährlich einen hohen sechsstelligen Betrag – in 2017 waren es 784.545,63 € – für die Flüchtlingsunterbringung und –versorgung netto aus ihrem Haushalt zuschießen muss, die an anderer Stelle fehlen bzw. für die ggf. auch Steuern erhöht werden müssen.

Seit 2016 halten sich in Wermelskirchen zwischen 400 und 500 Flüchtlinge auf, von denen 20-25% abgelehnt und geduldet sind, sich aber dennoch in Wermelskirchen befinden und Kosten verursachen.

Für deren Rückführung in die Heimatländer besitzt die Stadt Wermelskirchen keinerlei Kompetenz und Handlungsmöglichkeit, zahlt jedoch die anfallenden Kosten des Bleibens.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es für die seit 2015 praktizierte Art und Weise der „Zuwanderung“ keinerlei Parlamentsbeschlüsse gibt, sie gegen das Grundgesetz Artikel 16a, die Dublin-III-Verordnung, das Schengen-Abkommen und die Einreisebestimmungen der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, ohne dass dies irgendwen an maßgeblicher Stelle interessieren würde.

Auch hat der Rat der Stadt Wermelskirchen keine Beschlüsse fassen dürfen, Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen, zu versorgen und die hierfür benötigten Kosten zu tragen – geschweige denn wurden die betroffenen Bürger dazu gefragt.

Da die Flüchtlinge nun mal hier sind, gebietet die Humanität es, diese angemessen unterzubringen und zu versorgen.

Die Konnexität gebietet es jedoch auch, dass primär der Bund und nachgeordnet das Land für die Kosten dieser den Kommunen übertragene Aufgabe als „Verursacher“ komplett aufkommt.

Ich richte daher stellvertretend für die Bürger Wermelskirchens wie auch aller Bürger Deutschlands die Petition an Sie, rückwirkend bis 2015 den Kommunen die bislang nicht gedeckten Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und –versorgung zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

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Entschädigung von Grabbesitzern auf dem Stadtfriedhof sowie dem Friedhof Dabringhausen, deren Gräber durch das Sturmtief „Eberhard“ beschädigt / zerstört worden sind

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek
– Rathaus –

Entschädigung von Grabbesitzern auf dem Stadtfriedhof sowie dem Friedhof Dabringhausen, deren Gräber durch das Sturmtief „Eberhard“ beschädigt / zerstört worden sind

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Sturmtief „Eberhard“ hat bekanntlich auf dem Stadtfriedhof an der Berliner Straße sowie dem Friedhof Dabringhausen für erhebliche Schäden durch umstürzende Bäume gesorgt.
Während auf dem Stadtfriedhof durch den Sturz einer etwa 180 Jahre alten Buche, lt. Medienangaben, ca. 30 – 40 Gräber verwüstet wurden, sind auf dem Friedhof Dabringhausen weit weniger Gräber betroffen.
Glimpflich ging „Eberhard“ für die Grabbesitzer auf dem Waldfriedhof Eickerberg aus, da wohl hier keine Schäden zu verzeichnen waren.

Ungeachtet der rechtlichen und ggf. versicherungstechnischen Aspekte bitten wir Sie, dass die Stadt Wermelskirchen die betroffenen Besitzer der Gräber anschreibt, so dass in der Folge der Aufwand für die Aufarbeitung der Gräber (Grabaufmachung, Arretierung von Grabsteinen mit Ausrichtung, Reparatur von Kreuzen und Steinen, Heckenanpflanzungen) von der Kommune getragen werden.
Hierbei kann es sich um sächliche Hilfe durch den Bauhof als auch Übernahme von Kosten handeln.

Die Friedhofssatzung sieht vor, dass die Inhaber von Gräbern von der Stadt angeschrieben werden, sofern der Pflegezustand mangelhaft ist bzw. sich Grabsteine gelockert haben. Es kann daher nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger selbst für Schäden aufkommen müssten, deren Ursache sie nicht zu verantworten haben.

Wir bitten hier um eine bürgerfreundliche Lösung und um Entschädigungsleistungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch die Stadt Wermelskirchen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Haring
Sachkundiger Bürger

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Prüfung der Einrichtung eines Haustierfriedhofs

Antrag an den Ausschuss für Bau und Umwelt:
Prüfung der Einrichtung eines Haustierfriedhofs

Sehr geehrter Herr Bosbach,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

aus der Bürgerschaft wird seit einiger Zeit verstärkt das Thema an uns herangetragen, für Haustierbesitzer, deren treuer Begleiter verstorben ist, die Möglichkeit einer rechtskonformen Bestattung zu schaffen.

Derzeit können sich viele Haustierbesitzer von ihrem Tier, so sie es denn nicht „entsorgen“ wollen, nicht rechtskonform trennen, da sie in der Wasserschutzzone leben und/oder keinen eigenen Grundbesitz haben:

https://www.advocard.de/streitlotse/mieten-und-wohnen/tierbestattung-im-garten-dann-ist-sie-erlaubt
https://totehunde.de/hund-im-garten-begraben

Wir beantragen daher, die Verwaltung möge prüfen, ob in Wermelskirchen eine Fläche als Heimtierfriedhof angeboten werden kann; eine Idee könnte z.B. sein, eine in den Waldfriedhof Eickerberg aus früheren Planungen einbezogene Erweiterungsfläche, auf der aber noch nie Bestattungen von Menschen durchgeführt wurden und die sich abseits und getrennt vom übrigen Friedhof befindet, hierfür zu nutzen.

Die Verwaltung möge auch Kontakt zu anderen Kommunen, wo dies bereits praktiziert wird, hinsichtlich deren Erfahrungen, Regeln, Satzung, Gebühren etc. aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Haring
Sachkundiger Bürger

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Wahlmöglichkeit Gelbe Tonne / Gelber Sack

Drucksache: 0277/2018: Änderungsantrag zum Punkt Umsetzung des Verpackungsgesetzes – Absichtserklärung der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

die Fraktionen von WNK UWG und CDU beantragen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 10.12.2018, dass folgende Verhandlungsposition in die Verhandlungen mit den Vertretern der Dualen Systeme eingebracht wird:

1. Die Bürger in Wermelskirchen sollen ein Wahlrecht zwischen Sack- oder Tonnenabfuhr für Leichtverpackungen erhalten. Beide Formen können gewählt werden.
2. Ferner soll der Abfuhrintervall im Sommer auf zweiwöchentlich erhöht werden.

Begründung:  

Zu 1: In der Verwaltungsvorlage 0277/2018 wird eine Entscheidung zwischen Sack- oder Tonnenabfuhr gefordert. In anderen Kommunen wird allerdings seit Jahren ein sog. Mischsystem praktiziert. Die Fraktionen möchten daher die Verhandlungsführer beauftragen, ein solches Mischsystem mit Wahlfreiheit für die Nutzer als eindeutige Verhandlungsposition zu vertreten, um dem tatsächlichen Bedarf der Bürger zukünftig entsprechen zu können.  
Zu 2: Es ist den Bürgern nicht mehr länger zumutbar, dass die Abfuhr alle vier Wochen erfolgt. Die damit verbundenen Geruchs- und Hygienebedingungen sind nicht mehr tragbar. Insbesondere weisen einige Bürger zu Recht darauf hin, dass hierdurch auch Schädlingen über einen längeren Zeitraum eine leicht zugängliche Nahrungsquelle geboten wird. Dies gilt es, speziell in den wärmeren Sommermonaten, zu vermeiden und Schädlingen oder Geruchsbelästigung vorzubeugen.

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Einladung Fraktion 14.11.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 20. Fraktionssitzung im Jahr 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 14. November 2019
19.30 Uhr
Kleiner Saal, Kattwinkel’sche Fabrik



Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen, Kommunales Baulandmanagement (Technischer Beigeordneter Thomas Marner und Mitarbeiter)

4. Bericht des Vorsitzenden

5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Schule, Kultur Betriebsausschuss Katt am 13.11.2019
— JHA am 14.11.2019

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:


7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— Ältestenrat am 21.11.2019
— Soziales und Inklusion am 21.11.2019

9. Verschiedenes


Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…


Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse



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Einladung Fraktion 07.11.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 19. Fraktionssitzung im Jahr 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 07. November 2019
19.30 Uhr
Bistro Katt



Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Interfraktionelle Sitzung zum kommunalen Baulandmanagement am 04.11.2019
— RPA am 06.11.2019

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:


6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Schule, Kultur Betriebsausschuss Katt am 13.11.2019
— JHA am 14.11.2019

8. Verschiedenes


Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…


Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse